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Entscheidung

AnwZ (B) 30/01

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 30/01 vom 22. April 2002 in dem Verfahren wegen Wiederaufnahme - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf und Schlick, die Richte- rin Dr. Otten, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff am 22. April 2002 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. November 2000 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.564,59 Euro (50.000 DM) festgesetzt. Gründe: Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme von Verfahren, welche die Bestellung eines Abwicklers für seine frühere Kanzlei bzw. Zweigstelle zum Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat die Anträge als unzulässig ver- worfen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Gegen Beschlüsse nach § 223 BRAO, der für Verfahren gilt, welche die Bestellung eines Kanzleiabwicklers betreffen (vgl. Feuerich/Braun, BRAO - 3 - 5. Aufl. § 55 Rdn. 15 f.), ist die sofortige Beschwerde an den Bundesgerichtshof nur zulässig, wenn der Anwaltsgerichtshof sie in seiner Entscheidung zugelas- sen hat (§ 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO). Sofern in diesen Verfahren eine Wieder- aufnahme überhaupt statthaft sein sollte, kann für deren Versagung nichts an- deres gelten (entsprechend § 591 ZPO). Im vorliegenden Fall hat der Anwaltsgerichtshof die sofortige Beschwer- de nicht zugelassen. Daran ist der Bundesgerichtshof gebunden (vgl. die in an- deren Sachen des Antragstellers ergangenen Senatsbeschlüsse vom 12. April 1999 - AnwZ(B) 58/98, BRAK-Mitt. 1999, 185, und vom 19. November 2001 - AnwZ(B) 74/00). Der Senat kann die unzulässige Beschwerde ohne mündliche Verhand- lung verwerfen (vgl. BGHZ 44, 25). Hirsch Basdorf Schlick Otten Salditt Kieserling Kappelhoff