3 StR 42/02

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 42/02 vom 8. Mai 2002 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun- desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Mai 2002 ge- mäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen. Gründe: Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechts- mittel verzichtet hat. Der Rechtsmittelverzicht ist insbesondere nicht unter dem Aspekt unwirksam, daß er Bestandteil einer die Willensbildung des Angeklag- ten unzulässig beeinflussenden Absprache gewesen wäre. Denn eine Abspra- che, in die der Angeklagte mit eingebunden gewesen wäre, ist nicht erfolgt, wie sich aus den dienstlichen Äußerungen der Berufsrichter der Strafkammer und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft sowie der vom Senat veranlaß- ten schriftlichen Stellungnahme des damaligen Verteidigers des Angeklagten ergibt. - 3 - Danach haben weder der Angeklagte noch sein Verteidiger vor der Ur- teilsverkündung dem Gericht gegenüber auf Rechtsmittel verzichtet oder einen solchen Verzicht in Aussicht gestellt. Rissing-van Saan Miebach Pfister von Lienen Becker