BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 69/01 vom 23. September 2002 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin Dr. Otten, den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und die Rechtsanwältin Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung am 23. September 2002 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichts- hofs in Celle vom 14. November 2001 und die Verfügung der An- tragsgegnerin vom 22. September 2000 aufgehoben. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 51.129,19 DM) festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller wurde 1974 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsan- walt bei dem Amtsgericht G. und dem Landgericht B. zugelas- sen. Im Jahre 1979 wurde er zum Notar bestellt. Der Präsident des Oberlan- desgerichts B. enthob den Antragsteller mit Verfügung vom - 3 - 7. August 2000 vorläufig seines Amtes als Notar. Unter Bezugnahme auf die zur Begründung dieses Bescheides getroffenen Feststellungen widerrief die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 22. September 2000 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Ent- scheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der inzwischen seines Amtes als Notar endgültig enthoben wor- den ist (BGH, Beschluß vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, zur Veröffentlichung be- stimmt). II. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO) und auch begründet. Der Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt- schaft hat keinen Bestand. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweis- anzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll- streckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr., vgl. Senatsbeschluß vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluß vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Diese Voraus- setzungen waren bei Erlaß der Widerrufsverfügung nicht erfüllt. - 4 - Zwar hatte der Antragsteller zur Zeit der Widerrufsverfügung Schulden gegenüber der D. Bank in Höhe von 766.261,83 DM; es war auch be- reits zu Vollstreckungsmaßnahmen der Bank gekommen. Dieser Forderung, auf welche die Widerrufsverfügung in erster Linie gestützt wurde, stand jedoch aus- reichendes Vermögen des Antragstellers, mit dem die Forderung hätte begli- chen werden können, gegenüber. Zur Tilgung dieser Verbindlichkeit reichte der Erlös aus dem (späteren) Verkauf von Grundbesitz und das Guthaben einer gekündigten Lebensversiche- rung zwar nicht aus. Der Antragsteller hatte jedoch zur damaligen Zeit, wie er im Beschwerdeverfahren belegt hat, weiteres Vermögen, mit dem er die da- durch nicht abgedeckte Restforderung der D. Bank von knapp 150.000 DM hätte tilgen können, wenn nicht die Bank später - nach Erlaß der Widerrufsverfügung - auf diese Restforderung verzichtet hätte. Die Rückkaufs- werte der nicht gekündigten Lebensversicherungen des Antragstellers beliefen sich nämlich nach den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Bescheinigungen der Versicherungen auch bereits bei Erlaß der Widerrufsverfügung auf einen Betrag, der die durch den Verkaufserlös des Grundbesitzes und das Guthaben aus der gekündigten Lebensversicherung nicht getilgte Restforderung der D. Bank weit überstieg und bei einer Kündigung dieser Lebensversi- cherungen darüber hinaus ausgereicht hätte, einige weitere - kleinere - Forde- rungen, die gegen den Antragsteller tituliert waren, zu tilgen. Dieser Vermö- genswert ist als Gegenwert zu den Verbindlichkeiten des Antragstellers entge- gen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs zu berücksichtigen, auch wenn die Lebensversicherungen vorrangig der Alterssicherung des Antragstellers dien- ten. Da der Antragsteller seiner Pflicht zur Mitwirkung bei der Aufklärung sei- ner Vermögensverhältnisse erst im Beschwerdeverfahren hinreichend nachge- - 5 - kommen ist, entspricht es nicht der Billigkeit, eine Erstattung seiner außerge- richtlichen Auslagen anzuordnen (§ 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG). Deppert Schlick Otten Frellesen Salditt Schott Kappelhoff

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