BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 280/01 vom 23. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2002 durch den Vor- sitzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambrosius, die Richter Wendt und Felsch beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Oktober 2001 wird nicht angenom- men. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 409.033,51 Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ender- gebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die tatrichterliche Auslegung des Vorbehalts im Erbvertrag ist nicht zu beanstanden. Danach kommt dem Vorbehalt zwar eine über § 2286 BGB hinaus gehende Bedeu- tung zu; er dient nach seiner Vorgeschichte aber lediglich der Befriedigung dem Grunde nach anerkennenswerter lebzeitiger Eigeninteressen des Erblassers aus den vermachten Grundstücken ohne Begrenzung der Höhe, schließt also § 2288 BGB beim Fehlen jedes lebzeitigen Eigeninteresses nicht aus. Einem solchen Vorbehalt stehen rechtliche Bedenken nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1981 - IVa ZR 252/80 - NJW 1982, 441, 442 f. unter II 2) Terno Dr. Schlichting Ambrosius Wendt Felsch

Zitationsnetzwerk