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Entscheidung

XI ZR 127/02

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 127/02 vom 5. November 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und Dr. Wassermann am 5. November 2002 beschlossen: Die Beschwerde der Streithelferin zu 1) der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Februar 2002 wird zurückgewiesen. Die Streithelferin zu 1) der Beklagten hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Klägerin zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 744.464,25        DM). Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wird keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechts- frage aufgezeigt, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allge- meinheit hat. Die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Rechts- - 3 - fragen werden durch das Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 381/01 geklärt. Andere Zulassungsgründe macht die Beschwer- deführerin nicht geltend. Nobbe Siol Bungeroth Müller Wassermann