4 StR 490/02

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 490/02 vom 7. Januar 2003 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Januar 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Juli 2002 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststel- lungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän- dige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Vergewalti- gung zu lebenslanger Freiheitsstrafe (als Gesamtstrafe) verurteilt und die be- sondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Es hat außerdem dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß 15 Jahre der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind. Die Revision des Angeklagten, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt, führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. - 3 - 1. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte die Halbschwester seiner Ehefrau erdrosselt, um die zuvor von ihm begangene Vergewaltigung des Tatopfers zu verdecken. Das Landgericht hat für den Mord auf lebenslan- ge, für die Vergewaltigung auf sechs Jahre Freiheitsstrafe als Einzelstrafe er- kannt. Es hat bei beiden Taten nicht auszuschließen vermocht, daß die Hem- mungsfähigkeit des Angeklagten infolge Alkoholgenusses im Zusammenwirken mit einer Persönlichkeitsstörung erheblich vermindert war (§ 21 StGB). Gleich- wohl hat die Strafkammer von der danach gegebenen Möglichkeit, den jeweili- gen Strafrahmen gemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, weder beim Mord noch bei der Vergewaltigung Gebrauch gemacht. Zur Begründung hat das Landge- richt bei beiden Straftaten maßgeblich darauf abgestellt, der Angeklagte sei wegen Gewaltdelikten, die er unter Alkoholeinfluß begangen habe, vorverurteilt gewesen. Ihm sei deshalb vorzuwerfen, daß er sich, "noch frei in seinen Ent- scheidungen", entschlossen habe, wieder zu trinken. Seinen Zustand habe er in Kenntnis seiner Gefährlichkeit gerade Frauen gegenüber herbeigeführt. Die- se Begründung begegnet in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt werden, wenn der Täter schon früher unter Alkoholeinfluß straffällig geworden ist und deshalb wußte oder sich dessen hätte bewußt sein können, daß er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschie- bung 3, 6, 9 und 14 m.w.N.). Allerdings dürfen dem vermindert schuldfähigen Täter solche Taten nicht schulderhöhend angerechnet werden, mit deren Be- gehung er aufgrund des Ausmaßes und der Intensität seiner bisher unter Alko- - 4 - holeinwirkung begangenen Straftaten nicht rechnen konnte (BGHSt 35, 143, 145; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 6 und 14). Weitere Voraussetzung für eine Versagung der Strafrahmenmilderung ist, daß dem Angeklagten die Alkoholaufnahme zum Vorwurf gemacht werden kann. Dies kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Täter alkohol- krank ist oder wenn der Alkohol den Täter zumindest weitgehend beherrscht, wenn also in der aktuellen Alkoholaufnahme kein schulderhöhender Umstand gesehen werden kann (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 19; BGH NStZ-RR 1999, 12). Daß diese Voraussetzungen hier vorliegen, hat das Landgericht nicht ausreichend festgestellt. Es hätte hierzu zunächst der näheren Darlegung der Straftaten bedurft, die nach Überzeugung der Strafkammer zur Tatzeit auf eine alkoholbedingt erhöhte Gewaltbereitschaft des Angeklagten insbesondere Frauen gegenüber schließen lassen. Allein die pauschale Feststellung, der Angeklagte sei bereits früher unter Alkoholeinfluß straffällig geworden und wegen Raubes und Kör- perverletzung sowie wegen versuchten (schweren) Diebstahls bereits vorbe- straft gewesen, vermag dies nicht zu belegen. Soweit die Strafkammer davon ausgeht, es sei vor den hier abgeurteilten Taten "schon zweimal vorgekom- men, daß der Angeklagte alkoholisiert seine Ehefrau vergewaltigt" habe (UA 8), fehlt es ebenfalls an der Mitteilung von Einzelheiten zu den Umständen dieser Taten, insbesondere zum Ausmaß der vom Angeklagten angewandten Gewalt und zum Grad seiner Alkoholisierung. Die beiden massiven Sexualdelikte, de- rentwegen der Angeklagte in den Jahren 1993 und 1997 verurteilt wurde, be- - 5 - ging er erst nach den hier ausgeurteilten Straftaten. Diese Taten können des- halb bei der Prüfung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keine Berücksichtigung finden. Nach den getroffenen Feststellungen liegt es zudem nahe, daß dem An- geklagten der Alkoholkonsum nur eingeschränkt zum Vorwurf gemacht werden kann, weil er zur Tatzeit alkoholkrank war. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, daß der Angeklagte bereits im Alter von 15 Jahren begann, regelmäßig Alkohol zu trinken und sich bei ihm schon früh das "Vollbild einer Alkoholkrankheit" ausbildete. Er hatte sich zu einem jungen Erwachsenen mit selbstunsicherer Persönlichkeit entwickelt, der sich unter Alkoholeinfluß stärker fühlte. Das Trin- ken gehörte zu seinem Leben. Die sachverständig beratene Strafkammer ist deshalb zu dem Ergebnis gelangt, der Angeklagte sei zur Tatzeit alkoholab- hängig gewesen. Angesichts dieser Umstände durfte sich das Landgericht nicht darauf beschränken festzustellen, der Angeklagte habe sich am Tattag zum Alkohol- konsum entschlossen, als er "noch frei in seiner Entscheidung war". Es hätte sich vielmehr ausdrücklich damit auseinandersetzen müssen, ob angesichts seiner Alkoholabhängigkeit in der Alkoholaufnahme überhaupt ein Umstand gesehen werden kann, der es rechtfertigt, von der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB abzusehen. Schließlich wird das Urteil auch nicht den erhöhten Anforderungen ge- recht, die an die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung zu stellen sind, wenn, wie hier beim Mord, allein die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe besteht. In einem solchen Fall müssen besondere erschweren- - 6 - de Umstände vorliegen, um die mit den Voraussetzungen des § 21 StGB ver- bundene Schuldminderung so auszugleichen, daß die gesetzliche Höchststrafe verhängt werden darf (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 18 m.w.N.). Es fehlt insoweit bereits an der gebotenen Gesamtabwägung aller für und ge- gen den Täter sprechenden schuldrelevanten Umstände (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 24). 2. Demgemäß muß für beide Taten die Strafe neu zugemessen werden. Die Aufhebung des Strafausspruchs erfaßt zwangsläufig auch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld des Angeklagten (§ 57 a StGB). Daß sich der Angeklagte im Tatzeitpunkt in einem Zustand befunden hat, in dem seine Einsichtsfähigkeit gefehlt hat oder seine Steuerungsfähigkeit vollständig aufgehoben war, kann der Senat angesichts der getroffenen Fest- stellungen ausschließen. 3. Der Senat hat auch den Maßregelausspruch aufgehoben, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, über den Rechtsfolgenausspruch ge- gebenenfalls unter Hinzuziehung eines weiteren psychiatrischen Sachverstän- digen insgesamt neu zu entscheiden. Darüber hinaus wird hinsichtlich der rechtlich bedenklichen Feststellungen zum Vorliegen eines Hanges, alkoholi- sche Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen, und zu der rechtsfehlerhaften Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe (vgl. insoweit BGHSt 37, 160) auf - 7 - die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 25. November 2002 verwiesen. Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible