BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 453/02 vom 24. Juni 2003 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein InsVV § 11 Abs. 1 a) Ein Vergütungssatz von 25 % der Staffelvergütung gemäß § 2 InsVV ist beim vorläufigen Insolvenzverwalter als Ausgangssatz angemessen. Von diesem kommen je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit Zu- oder Abschläge in Be- tracht. b) Allein die Bestellung zum starken vorläufigen Insolvenzverwalter rechtfertigt nicht generell einen Vergütungszuschlag. BGH, Beschluß vom 24. Juni 2003 - IX ZB 453/02 - LG Hannover AG Hannover - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Bergmann und am 24. Juni 2003 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2002 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.306 Gründe I. Der weitere Beteiligte war vom 20. März 2002 bis zum 4. Juli 2002 vor- läufiger Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Schuldner betrieb eine Arztpraxis mit vier Mitarbeitern. Die Verfügungsbe- fugnis des Schuldners war nach den Anordnungen des Insolvenzgerichts auf den weiteren Beteiligten übergegangen. Dieser führte den Betrieb fort und richtete ein Sonderkonto ein, über das der Zahlungsverkehr abgewickelt wurde. Das Insolvenzgericht setzte die Vergütung des weiteren Beteiligten nach einem Massewert von 41.072,13 % des Regelsatzes gemäß § 2 InsVV - 3 - zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen, mithin auf den Gesamtbetrag von 5.610,02 "! $#&%' % für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenz- verwalters und 5 % für die Unternehmensfortführung (Zuschlag analog § 3 InsVV) angesetzt. Den weitergehenden Vergütungsantrag wies das Gericht zurück. Mit der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat der weitere Beteiligte beantragt, seine Vergütung auf 10.916,55 ( *),+) # .-/ 0) t gel- tend gemacht, die Vergütung des starken vorläufigen Insolvenzverwalters sei im Regelfall mit 50 % der Staffelvergütung des § 2 InsVV festzusetzen. Für die Unternehmensfortführung sei außerdem ein Zuschlag von 10 % zu gewähren. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit sei- ner Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte seinen Erhöhungsantrag aus der Beschwerdeinstanz weiter. II. Die gemäß §§ 7 und 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO, §§ 575, 576 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 1. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV soll die - gesondert zuzusprechen- de - Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - wegen des begrenzten zeitlichen und sachlichen Rahmens - einen angemessenen Bruchteil der Ver- gütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters nicht überschreiten. Ergänzend gelten nach § 10 InsVV die §§ 1 bis 9 InsVV über dessen Vergütung entspre- chend, d.h. soweit dies mit den Aufgaben und Tätigkeiten des erst vorläufigen Verwalters vereinbar ist. Den Unterschieden zwischen den beiderseitigen Auf- - 4 - gaben- und Pflichtenkreisen ist angemessen Rechnung zu tragen. Die Festle- gung des angemessenen Bruchteils der Vergütung, die dem vorläufigen Insol- venzverwalter zuzubilligen ist, fällt in den Bereich tatrichterlicher Würdigung (BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, WM 2002, 1694, 1695). In welcher Höhe der angemessene Bruchteil analog der Regelvergütung des Verwalters für den Regelfall der vorläufigen Verwaltung bestehen soll, sagt § 11 Abs. 1 InsVV - im Gegensatz etwa zu § 12 Abs. 1 InsVV (Vergütung des Sachwal- ters) - nicht. 2. In der Praxis werden dem vorläufigen Insolvenzverwalter im Regelfall 25 % der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters zugebilligt (OLG Braunschweig ZInsO 2000, 336; OLG Celle ZInsO 2001, 948, 950; OLG Stutt- gart ZIP 2001, 2185, 2187; OLG Dresden ZIP 2002, 1365; LG Baden-Baden ZIP 1999, 1138; LG Braunschweig ZInsO 2001, 552; AG Göttingen NZI 1999, 469; Hess, InsVV 2. Aufl. § 11 Rn. 9, 15; Blersch, InsVV § 11 Rn. 32). Das ist auch nach Ansicht des Senats der angemessene Ausgangssatz, von dem je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit Zu- oder Abschläge in Betracht kommen (vgl. BGHZ 146, 165, 178 f). Umstritten ist in Rechtsprechung und Schrifttum, ob allein die Bestim- mung zum starken vorläufigen Verwalter einen prozentualen Aufschlag - unabhängig von der konkret entfalteten Tätigkeit - rechtfertigt. Teilweise wird diese Frage bejaht, wobei unterschiedliche Gesamtprozentsätze (25 % "Regel- satz" + Zuschlag für starken vorläufigen Verwalter) angegeben werden (OLG Stuttgart ZIP 2001, 2185, 2187: insgesamt 1/3 [für schwachen Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt bei faktischer Entsprechung mit den Aufgaben des star- ken Verwalters]; Eickmann, Vergütungsrecht 2. Aufl. § 11 Rn. 14: insgesamt - 5 - 40 %; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 2000 Rn. 184: ins- gesamt 40 %; Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO § 63 Rn. 35: insgesamt 40 bis 50 %; Hess aaO § 11 Rn. 6: wohl insgesamt 50 %). Andere lehnen einen solchen generellen Zuschlag ab (OLG Braunschweig aaO; OLG Celle aaO; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 11 Rn. 32, 33). 3. Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. a) Für die Richtigkeit dieser Ansicht spricht zunächst der Wortlaut des § 11 InsVV, der keinerlei Anhaltspunkte dafür bietet, die Höhe der Vergütung an eine bloße Rechtsstellung zu knüpfen. In § 11 Abs. 1 Satz 1 InsVV ist fest- gelegt, daß Gegenstand der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters allein dessen Tätigkeit ist. Folgerichtig schreibt § 11 Abs. 1 Satz 3 InsVV vor, daß bei der Festsetzung der Höhe Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit zu be- rücksichtigen sind. b) Der Systematik einer solchen Tätigkeitsvergütung (vgl. Haarmeyer ZInsO 2001, 577) entspricht es, für die Bemessung der Vergütung darauf ab- zustellen, welche konkreten Tätigkeiten der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen der gerichtlichen Bestellung tatsächlich wahrgenommen hat (vgl. Haarmeyer ZInsO 2000, 317, 319). Mit der Bestellung zum starken vorläufigen Insolvenzverwalter sind zwar eine größere Handlungsbefugnis und ein höheres Haftungsrisiko verbunden. Dieses gesteigerte Handlungspotential hat jedoch für sich gesehen keine unmittelbaren gebührenrechtlichen Konsequenzen. Diese treten erst ein, wenn sich die weiterreichende Rechtsmacht in konkreten Tätigkeiten niederschlägt. Dies kann im Einzelfall dazu führen, daß die Vergü- tung des starken vorläufigen Verwalters höher zu bemessen ist als die eines - 6 - schwachen. Umgekehrt kann aber die Vergütung eines schwachen vorläufigen Verwalters die eines starken übersteigen, wenn die von ihm entfaltete Tätigkeit umfangreicher war (vgl. Haarmeyer ZInsO 2000, 320). Zum Haftungsrisiko hat der weitere Beteiligte nicht dargetan, daß seine Stellung als starker Insolvenzverwalter zu erhöhten Aufwendungen, insbeson- dere zu gesteigerten Versicherungsprämien geführt hat. Deshalb braucht hier nicht entschieden zu werden, ob eine solche Mehrbelastung bei der Höhe der Vergütung oder im Rahmen von § 4 Abs. 3 InsVV zu berücksichtigen ist. c) Die Anknüpfung an die konkrete Tätigkeit des vorläufigen Insolvenz- verwalters begegnet der mit der Gegenmeinung verbundenen Gefahr, daß das Schuldnervermögen aufgrund pauschaler Vergütung nicht tätigkeitsbezogener Merkmale schon vor der Verfahrenseröffnung durch eine zu hohe Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters erschöpft wird (vgl. dazu BGHZ aaO 176). d) Die Amtliche Begründung zu § 11 InsVV (abgedruckt bei Haarmey- er/Wutzke/Förster aaO vor § 1 InsVV) steht dem nicht entgegen. Hier heißt es zwar: "Neben der Dauer und dem Umfang ist insbesondere die Art der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters von Bedeutung. In der Höhe der Vergü- tung sollte sich auch widerspiegeln, daß zwischen einem vorläufigen Insol- venzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und einem solchen ohne diese Kompetenz unterschieden werden muß. Erster ist für die Fortfüh- rung des Geschäfts verantwortlich und trägt insgesamt ein deutlich höheres Haftungsrisiko. Dies muß sich auch vergütungserhöhend auswirken". Daß sich das höhere Handlungs- und Haftungspotential des starken vorläufigen Insol- venzverwalters vergütungsrechtlich auch dann auswirken soll, wenn es sich - 7 - nicht in konkreten Tätigkeiten verwirklicht hat, ist der Begründung aber nicht zu entnehmen. Der Verzicht des Verordnungsgebers auf Festsetzung einer be- stimmten Regelvergütung bei der vorläufigen Insolvenzverwaltung darf nicht dadurch unterlaufen werden, daß für eine bestimmte Art der vorläufigen Insol- venzverwaltung - losgelöst von der konkret entfalteten Tätigkeit - pauschal ein bestimmter Regelsatz angenommen wird. 4. Danach ist die dem weiteren Beteiligten hier bewilligte Vergütung nicht zu beanstanden. Gegen die Bewilligung von insgesamt nicht mehr als 30 % der Staffelvergütung des § 2 InsVV (25 % für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter und 5 % für die Fortführung der Arztpraxis) ist aus Rechts- gründen nichts einzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde für die Fortführung des Betriebes weitere 5 % begehrt, hat sie nicht aufgezeigt, daß das Landge- richt bei seiner Entscheidung den ihm als Tatsachengericht eingeräumten Spielraum zur Beurteilung des angemessenen Bruchteils der Vergütung nicht eingehalten hat. Kreft Kirchhof Fi- scher Begmann 1

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