4 StR 439/03

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 439/03 vom 4. Dezember 2003 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum – Auswärtige Strafkammer Reck- linghausen - vom 4. Juli 2003 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Aussprüchen über die in den Fällen II. 2 bis 15 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent- scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 15 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. - 3 - Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlußformel ersichtli- chen Teilerfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben. Dagegen kann der Strafausspruch in Bezug auf die in den Fällen II. 2 bis 15 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen und die Gesamtfreiheits- strafe keinen Bestand haben. Das Landgericht hat bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, er habe es zugelassen, „daß – zur sicheren Überzeugung der Kammer – seine Frau und sein Sohn falsch zu seinen Gunsten ausgesagt ha- ben“ (UA 21). Dies hält - wie die Revision zu Recht rügt - rechtlicher Nachprü- fung nicht stand, denn es läßt besorgen, daß die Strafkammer das bloße Dul- den der Falschaussagen in der Hauptverhandlung als Strafschärfungsgrund angesehen hat. Ein solches Prozeßverhalten des Angeklagten zu seinen La- sten zu werten ist jedoch nur zulässig, wenn es Ausdruck von Rechtsfeindlich- keit und Uneinsichtigkeit ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20 und Verteidigungsverhalten 12; Senatsbeschlüsse vom 24. März 1995 – 4 StR 113/95 und 10. März 1998 – 4 StR 66/98). Dies käme insbesondere dann in Betracht, wenn der Angeklagte die Zeugen zu den Falschaussagen zu seinen Gunsten veranlaßt oder sie in Kenntnis ihrer Bereitschaft hierzu als Zeugen benannt hat. Dafür ist jedoch nichts festgestellt. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Einzelstrafaus- sprüche in den Fällen 2 bis 15 der Urteilsgründe (Geschädigte Yvonne T. ) und des Ausspruches über die Gesamtstrafe. Der Senat kann jedoch - 4 - ausschließen, daß er sich auf die Bemessung der Einzelstrafe im Fall 1 (Ge- schädigte Nadine H. ) zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat; diese kann daher bestehen bleiben. Der mit der erneuten Strafzumessung befaßte Tatrichter wird zu beach- ten haben, daß das Leugnen der Tat ein zulässiges Verteidigungsverhalten eines Angeklagten darstellt. Der vom Landgericht weiterhin angeführte Ge- sichtspunkt, daß dadurch der Geschädigten eine erneute – gerichtliche – Ver- nehmung nicht erspart bleibt, darf daher – für sich gesehen – nicht zu Lasten des Angeklagten gewertet werden (vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vertei- digungsverhalten 15). Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible