XII ZB 257/03

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 257/03 vom 10. März 2004 in der Familiensache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. November 2003 wird auf Kosten des Antragstellers als unzuläs- sig verworfen. Beschwerdewert: 6.900 Gründe: Die gemäß §§ 574 Abs. 2 i.V. mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs hat ein Rechtsanwalt Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Akten auf Vor- frist vorgelegt werden (BGH Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - BRAK-Mitteilungen 1998, 269; vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 66; vom 16. Februar 2000 - IV ZR 220/99 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 67 und vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - BGHR - 3 - ZPO § 233 Fristenkontrolle 70). Da das Berufungsgericht von diesen Anforde- rungen ausgegangen ist, hat es seiner Entscheidung keinen zu strengen Sorg- faltsmaßstab zugrunde gelegt. Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz Dose