BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 24/04 vom 29. April 2004 in dem Insolvenzerˆffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Neöković, Vill und Cierniak am 29. April 2004 beschlossen: Das Gesuch des Schuldners, ihm zur Durchf¸hrung der Rechts- beschwerde gegen den Beschlufl der 4. Zivilkammer des Landge- richts Memmingen vom 12. Januar 2004 Prozeflkostenhilfe zu gew‰hren, wird zur¸ckgewiesen. Gr¸nde: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (ß 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde w‰re unzul‰ssig. Denn es liegt keiner der F‰lle des ß 574 Abs. 2 ZPO vor. Die Beurteilung des Landgerichts, dafl der Schuldner den Wohnsitz in Ziemetshausen noch nicht aufgegeben hat, beruht auf tatrichterlicher W¸rdigung der Umst‰nde des Einzelfalles und erfor- dert keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Kreft Ganter Neöković Vill Cierniak

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