BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KZB 11/03 vom 1. Juni 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2004 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher, Dr. Meier-Beck und Dr. Schaffert beschlossen: Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen den Präsiden- ten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Raum werden zurückgewiesen. Gründe: Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen ge- gen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Prozeßbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1993, 2230; BGH, Beschl. v. 11.12.2002 - VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281; Beschl. v. 29.1.2003 - IX ZR 137/00, WM 2003, 847, 848). Das ist hier nicht der Fall. Die Richter, gegen die sich das Gesuch richtet, haben an einem Be- schluß des Senats mitgewirkt, durch den ein Rechtsmittel gegen einen Be- schluß des Oberlandesgerichts Stuttgart mit der Begründung verworfen worden ist, daß der angefochtene Beschluß jedenfalls mangels Zulassung der Rechts- beschwerde unanfechtbar sei und auch eine "außerordentliche Beschwerde" - 3 - nicht in Betracht komme. Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß hierbei in einer die Besorgnis der Befangenheit begründenden Weise sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden wä- re. Das gilt auch, soweit der Antragsteller meint, er habe kein Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingereicht bzw. es sei "zuerst über die vom Landgericht bzw. Oberlandesgericht zu bearbeitenden Rechtsmittel zu entscheiden". Daß diese Auffassung in dem Beschluß nicht geteilt worden ist, begründet weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch die Besorgnis der Befangenheit der mitwirkenden Richter. Ebensowenig wird diese Besorgnis hinsichtlich des Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch durch die vom Antragstel- ler gegen diesen erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerden begründet. Beide Parteien eines Rechtsstreits haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Rich- ter; durch eine - voraussetzungslos mögliche - Dienstaufsichtsbeschwerde kann eine Partei der anderen nicht diesen Anspruch nehmen. v. Ungern-Sternberg Pokrant Büscher Meier-Beck Schaffert

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