X ZR 86/03

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 86/03 vom 12. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re- vision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 7. Mai 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfor- dert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gründe: Die Rechtsfrage, ob es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, wenn eine vorformulierte Einzelklausel in einen ansonsten ausgehan- delten Vertrag eingebaut wird, ist durch die Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs bereits im bejahenden Sinne geklärt (BGH, Urt. v. 26.09.1996 - VII ZR 318/95, NJW 1997, 135 unter I 2 a). Die weitere Rechtsfrage, ob die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zu den Obergrenzen einer Vertragsstrafenklausel ohne weiteres auf andersartige Werkverträge als Bauverträge anzuwenden ist, ist im vorliegenden Fall nicht - 3 - entscheidungserheblich, weil das Landgericht, dessen Urteilsgründe sich das Berufungsgericht insoweit zu eigen gemacht hat, eine konkrete Interessenab- wägung im Einzelfall vorgenommen und die Rechtsprechung des VII. Zivil- senats nur vergleichend herangezogen hat. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Melullis Scharen Ambrosius Mühlens Meier-Beck