XII ZR 82/02

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 82/02 Verkündet am: 15. Juni 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 138 Abs. 1 Zur den Anforderungen an die Darlegungslast einer Mietvertragspartei, die sich dar- auf beruft, eine im Mietvertrag in Bezug genommene Baubeschreibung habe der an- deren Mietvertragspartei vor Vertragsschluß vorgelegen. BGH, Urteil vom 15. Juni 2005 - XII ZR 82/02 - OLGMünchen LG Passau - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2002 aufgeho- ben. Die Zwischenfeststellungswiderklage des Beklagten wird als unzu- lässig abgewiesen, soweit mit ihr die Feststellung begehrt wird, daß zwischen dem Beklagten einerseits und Susan H. und Klaus M. andererseits kein Mietvertrag über das Mietobjekt M. straße 5 in P. geschlossen worden ist. Im übrigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Ent- scheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt vom Be- klagten, einem eingetragenen Verein, Mietzins aus einem gewerblichen Miet- verhältnis für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2000 zuzüglich Zin- - 3 - sen. Der Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, daß zwischen den Parteien sowie zwischen den beiden Gesellschaftern der Klägerin - Susan H. und Klaus M. - und dem Beklagten kein Mietvertrag geschlossen worden sei. Die Parteien haben unter dem 25. März 1997 einen Mietvertrag samt Zu- satzvereinbarung unterschrieben, wonach der beklagte Verein von der Klägerin zum 1. August 1997 auf die Dauer von 15 Jahren ein ehemaliges Kasernenge- lände zum Betrieb einer M. -Schule anmietete. Zur Höhe des Mietzin- ses heißt es in § 4 Abs. 1 des Mietvertrages: "§ 4 Mietzins, Kaution (1) Der monatliche Mietzins beträgt für das Schulgebäude DM 15,--/qm, für die Außenanlagen DM 1,15/qm und für die Park- plätze á DM 30,-- monatlich. Sollte sich der von der Regierung von N. als förderfähig anerkannte Mietzins ändern, werden die Vertragsparteien den Mietzins neu verhandeln. Bei der der Mietzinsermittlung zugrundezulegenden Flächenbe- rechnung werden nur staatlicherseits geförderte Flächen einbezo- gen; nicht geförderte Flächen bleiben außer Ansatz." Der Gesellschafter der Klägerin Klaus M. hatte der Regierung von N. mit Schreiben vom 20. Januar 1997 ein Sanierungskonzept vom 3. Januar 1997 für das Mietobjekt vorgelegt. Daraufhin hatte die Regierung mit Schreiben an den Beklagten vom 27. Februar 1997 als ortsübliche und damit förderfähige Miete Beträge genannt, die mit den in § 4 Abs. 1 des Mietvertrages bezeichneten übereinstimmen. Nach der Präambel des Mietvertrages sollte die Klägerin das Kasernen- gebäude funktionsgerecht umbauen bzw. sanieren, um dem Beklagten ein den spezifischen Anforderungen einer Schule gerecht werdendes Objekt zur Verfü- gung zu stellen. In § 1 Abs. 3 des Mietvertrages heißt es, daß Ausführung und - 4 - Ausstattung des Schulgebäudes, die schulspezifischen Anforderungen entspre- chen müßten, sich aus den dem Vertrag als Bestandteile beigefügten Bau- und Ausstattungsbeschreibungen ergäben. Nach § 9 des Mietvertrages sollte das Mietobjekt gemäß der Bau- und Ausstattungsbeschreibungen erstellt werden und Abweichungen hiervon nur zulässig sein, wenn sie aus technischen Grün- den oder wegen behördlicher Anordnungen notwendig seien. Dem Vertrag selbst war eine Beschreibung nicht beigefügt. Unstreitig ist die in den genann- ten Bestimmungen angesprochene Beschreibung nicht in der Zustands- und Planungsbeschreibung (Sanierungskonzept) vom 3. Januar 1997 zu sehen, die Klaus M. der Regierung von N. im Januar 1997 vorgelegt hat. Nach Vortrag der Klägerin handelt es sich vielmehr um eine undatierte "Baubeschreibung, Aus- stattungsbeschreibung", die handschriftlich mit "Anlage zum Mietvertrag M. " überschrieben ist und von der der Beklagte behauptet, daß er sie erst am 23. September 1998 erhalten habe. Der Beklagte hat Mitte September 1997 die Räume bezogen und bis Ende 1998 die Miete bezahlt. Ab Mai 1998 machte er zahlreiche Mängel geltend. Mit Schreiben vom 30. August 1999 (B 32) hat die Regierung die ortsübliche und damit förderfähige Miete auf 9 DM/qm für das Schulgebäude und auf 2 DM/qm für die Kellerräume, soweit überhaupt nutzbar, reduziert, weil wesentliche Teile des Sanierungskonzepts vom 3. Januar 1997 nicht umgesetzt worden seien. Der Beklagte kündigte mit Schreiben vom 2. November 1999 das Mietverhältnis fristlos, weil die Klägerin die Mängel nicht beseitigt habe. Die Klägerin kündigte ihrerseits wegen rückständiger Zahlungen am 18. Dezember 2000 fristlos. Der Beklagte hat das Schulgebäude am 25. Juli 2001 geräumt. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die beiden Gesellschaf- ter der Klägerin, die erstinstanzlich als solche den Klageanspruch geltend machten, für die Zeit vom Januar 1999 bis August 2000 den geforderten Miet- zins von 408.420,60 DM nebst Zinsen zu bezahlen. Die Widerklage der Beklag- - 5 - ten auf Feststellung, daß zwischen den Parteien kein Mietverhältnis über das Mietobjekt geschlossen worden sei, hat es abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten, nachdem in der Berufungsinstanz an die Stelle der beiden Gesellschafter ausdrücklich die GbR selbst als Klägerin getre- ten war, durch Teilurteil das Endurteil des Landgerichts aufgehoben, soweit es die Widerklage abgewiesen hat; auf Antrag des Beklagten hat es weiter festge- stellt, daß weder zwischen der Klägerin und dem Beklagten noch zwischen Su- san H. und Klaus M. auf der einen und dem Beklagten auf der anderen Seite ein Mietvertrag über das Mietobjekt geschlossen worden sei. Gegen dieses Ur- teil richtet sich die vom Senat angenommene Revision der Klägerin, mit der sie die Abweisung der Zwischenfeststellungswiderklage erstrebt. Entscheidungsgründe: Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beru- fungsurteils, zur Abweisung der Widerklage als unzulässig, soweit der Beklagte die Feststellung begehrt, daß zwischen ihm und Susan H. und Klaus M. kein Mietvertrag geschlossen worden sei, und im übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. I. Das Berufungsgericht hält die Feststellungswiderklage für zulässig und begründet. Am 25. März 1997 sei ein Mietvertrag weder zwischen den Parteien noch zwischen dem Beklagten und Susan H. und Klaus M. zustande gekom- - 6 - men. Denn die Parteien hätten sich über den Sollzustand der Mietsache einigen wollen. Dies ergebe sich aus der Vertragsurkunde, nach der die Parteien den von der Klägerin geschuldeten Zustand des Gebäudes in einer Bau- und Aus- stattungsbeschreibung festlegen wollten. Dies sei jedoch tatsächlich nicht ge- schehen. Zwar verweise der Mietvertrag auf eine "beigefügte" Bau- und Aus- stattungsbeschreibung. Die Klägerin habe jedoch nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, um welche Beschreibung es sich insoweit handeln solle. Offen bleibe nach dem Vortrag der Beklagten, wann welche Beschreibung von dem Architekturbüro Me. fertiggestellt worden sei und welches Exemplar dem Be- klagten vor dem 25. März 1997 übergeben worden sein soll und welche ver- handelnden Personen für die vertragschließenden Parteien Erklärungen aus- drücklich oder konkludent abgegeben haben sollen, daß eine bestimmte Be- schreibung von nun an bindend sein solle. Die von der Klägerin vorgelegte un- datierte Beschreibung weise nach dem Vortrag des Beklagten eine weitaus ge- ringere Ausbauqualität auf als die Beschreibung vom 3. Januar 1997, die der Regierung von N. zur Prüfung der Förderfähigkeit vorgelegt worden sei. Es lie- ge daher nicht nahe, daß der Beklagte die undatierte Beschreibung ohne jede Erläuterung und Besprechung der Abweichungen hingenommen habe. Solche Erläuterungen gegenüber den früheren Vorstandsmitgliedern des Beklagten lege die Klägerin aber nicht dar. Mangels konkreten Vortrags seien die angebo- tenen Zeugen nicht zu vernehmen. Erst durch die Vernehmung könne klarge- stellt werden, wann welche Beschreibung vom Architekturbüro erstellt worden sei, um dann den Weg dieses Papiers zu verfolgen. Der Beklagte hingegen ha- be hinreichend dargetan, erst am 23. September 1998 in den Besitz der Be- schreibung gekommen zu sein. Die Parteien seien auch nicht überein gekommen, sich trotz fehlender Einigung über den Sollzustand mietvertraglich zu binden. Auch lasse die tat- sächliche Übernahme des Objekts, die folgende Nutzung und der Beginn der - 7 - Mängelrügen im Mai 1998 durchaus die Auslegung zu, daß erst vorläufig der Gebrauch überlassen worden sei, um den Schulbetrieb zu ermöglichen und die Verhandlungen über den Sollzustand des Mietobjekts ohne Druck zu Ende zu führen. Dieser Sollzustand des Mietobjekts lasse sich angesichts der unter- schiedlichen Qualität der jeweiligen Ausstattungen, die im Sanierungskonzept vom 3. Januar 1997 bzw. in der undatierten Bau- und Ausstattungsbeschrei- bung vorgesehen seien, nicht durch ergänzende Vertragsauslegung bestim- men. Vielmehr liege ein offener Einigungsmangel im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB vor. Ein konkludenter Vertragsschluß sei zu verneinen. Die Entwicklung der Vertragsverhandlungen, der Vertragsschluß mit Regelungslücke vom 25. März 1997 und die weitere Entwicklung bis zum 23. September 1998 lasse es auch nach den Darlegungen der Klägerin nicht zu, auf einen eindeutigen Geschäfts- willen der Parteien zu schließen. II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 1. Die Zwischenfeststellungswiderklage ist unzulässig, soweit der Be- klagte gegenüber der Klägerin die Feststellung begehrt, daß zwischen ihm und Susan H. sowie Klaus M. kein Mietvertrag über das streitgegenständliche Miet- objekt geschlossen worden sei. Dies ist bereits deswegen der Fall, weil der An- trag des Beklagten entgegen § 256 Abs. 2 ZPO nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zielt. Der Antrag ist nicht dahin umzudeuten, daß die Fest- stellung begehrt werde, zwischen den genannten Personen habe kein Mietver- - 8 - hältnis bestanden. Ein solcher Antrag wäre allerdings auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet. Dennoch wäre er unzulässig. Zwar kann Gegen- stand einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO auch ein Rechtsverhältnis sein, das zwischen einer Partei und einem Dritten besteht (vgl. BGH Beschluß vom 7. November 1997 - BLw 26/97 - FamRZ 1998, 226). Vor- aussetzung der Zulässigkeit ist jedoch, daß dieses Rechtsverhältnis für die Ent- scheidung der Hauptsache präjudiziell ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr ist es für die Entscheidung der Hauptsache ohne Bedeutung, ob zwi- schen dem Beklagten und den nicht am Rechtsstreit beteiligten Personen Su- san H. und Klaus M. ein Mietverhältnis bestand. Die Zwischenfeststellungswi- derklage des Beklagten ist daher insoweit als unzulässig abzuweisen. Im übrigen ist die Zwischenfeststellungswiderklage zulässig. Zwar ist der Feststellungsantrag des Beklagten an sich unzulässig. Für das Vorliegen eines Mietverhältnisses ist nämlich der Abschluß eines Mietvertrages nur eine bloße Vorfrage, die nicht zum Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO gemacht werden kann, da es sich insoweit nicht um ein Rechtsverhältnis handelt. Jedoch ist der an sich unzulässige Antrag des Be- klagten hier in einen zulässigen Antrag dahin umzudeuten, daß die Feststellung begehrt werde, zwischen den Parteien habe über das streitgegenständliche Objekt kein Mietverhältnis bestanden (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354, 356). 2. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange die Parteien sich noch nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll. Doch liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. - 9 - a) Verfahrensfehlerhaft ist bereits die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, daß sich die Parteien über die Geltung einer bestimmten Baubeschreibung geeinigt hätten. Insoweit hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast verfahrensfehlerhaft verkannt. Die Klägerin hat behauptet, daß im Mietvertrag auf die genannte unda- tierte Bau- und Ausstattungsbeschreibung Bezug genommen und daß diese dem ehemaligen Vorstand des Beklagten als Vertragsgrundlage bekannt gewe- sen sei. Dies hat die Klägerin durch die Vernehmung von Zeugen, darunter auch die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Beklagten, die den Mietvertrag vom 25. März 1997 unterschrieben haben, unter Beweis gestellt. Die Klägerin hat weiter vorgetragen, daß die genannte Bau- und Ausstattungsbeschreibung vor dem Mietvertragsschluß (25. März 1997) durch das Architekturbüro Me. fer- tiggestellt und der Beklagtenseite auch vor dem 25. März 1997 übergeben wor- den sei. Auch dies hat die Klägerin durch die Vernehmung von Zeugen, darun- ter ehemalige Vorstandsmitglieder der Beklagten, unter Beweis gestellt. Damit hat die Klägerin - im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsge- richts - ausreichend dargelegt, daß dem Beklagten ein Exemplar der von ihr im Rechtsstreit vorgelegten Bau- und Ausstattungsbeschreibung vor dem 25. März 1997 übergeben worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Sachvortrag dann schlüssig und damit erheblich, wenn er Tatsachen beinhaltet, die in Ver- bindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht oder die geltend gemachte Verbindlichkeit als entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten, die den Zeitpunkt und Ablauf bestimmter Erei- gnisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechts- - 10 - lage nicht von Bedeutung sind (vgl. Senatsurteil vom 27. August 2003 - XII ZR 300/01 - NJW 2003, 3339, 3341). Diesen Anforderungen genügen die Behauptungen der Klägerin. Wenn die genannte Beschreibung dem Beklagten vor dem 25. März 1997 vorlag, so ist sie, wie sich aus dem Wortlaut des Vertrags vom 25. März 1997 in Verbin- dung mit der genannten Beschreibung ergibt, auch Bestandteil des Vertrages und damit verbindlich geworden. Die Klägerin hat auch hinreichend dargelegt, daß es sich dabei um die von ihr in Abschrift überreichte undatierte Baube- schreibung handelt. Denn unstreitig verweist der Vertrag nicht auf die Beschrei- bung vom 3. Januar 1997. Das Vorhandensein einer dritten Bau- und Ausstat- tungsbeschreibung wird von keiner Partei behauptet. Auf die Frage, wann ge- nau vor dem 25. März 1997 die Bau- und Ausstattungsbeschreibung im Archi- tekturbüro erstellt worden ist, kommt es ebensowenig an, wie auf die genaue Art und Weise, wie die Beschreibung vor der Vertragsunterzeichnung in den Besitz des Beklagten gelangt ist. Schließlich brauchte die Klägerin für die Sub- stantiierung ihres Vortrages nicht darzulegen, warum und gegebenenfalls auf- grund welcher Erläuterungen die Vorstandsmitglieder des Beklagten eine Min- derung in der Qualität der Ausstattung des Gebäudes im Vergleich zur Be- schreibung vom 3. Januar 1997 akzeptiert haben. Vielmehr spielt der Umstand, daß es wenig wahrscheinlich ist, daß die Vorstandsmitglieder des Beklagten eine solche Qualitätsminderung ohne weiteres hingenommen haben, erst bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen eine Rolle. Das Beru- fungsgericht hätte daher die angebotenen Zeugen vernehmen müssen. b) Aber selbst wenn die Klägerin eine Einigung der Parteien über eine bestimmte Bau- und Ausstattungsbeschreibung nicht hinreichend dargelegt hät- te, hätte das Berufungsgericht - wie die Revision zu Recht rügt - nicht anneh- men dürfen, daß wegen eines offenen Einigungsmangels nach § 154 Abs. 1 - 11 - Satz 1 BGB ein Mietvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Berufungs- gericht allerdings davon aus, daß sich die Parteien über die Ausstattung des Gebäudes in Form einer genauen Bau- und Ausstattungsbeschreibung einigen wollten. Das Oberlandesgericht übersieht jedoch, daß die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB, derzufolge ein Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange die Parteien sich noch nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen wer- den soll, angesichts der feststehenden Umstände der tatsächlichen Durchfüh- rung des Vertrages hier nicht anwendbar ist (vgl. Senatsurteil vom 29. Septem- ber 1999 aaO 356). Die Vertragsparteien sahen den Vertrag nämlich als abge- schlossen an und setzten ihn in Vollzug: Der Beklagte benutzte die Gebäude als Schule und entrichtete den Mietzins. Der Beklagte machte Mängelrügen geltend. Wie den Kündigungsschreiben beider Parteien zu entnehmen ist, be- trachteten sie den Vertrag als kündbar und nicht etwa als nicht geschlossen. Wie der Beklagte in der Berufungsbegründung vorträgt, sind beide Parteien auch noch während des Rechtsstreits lange Zeit davon ausgegangen, daß sie wirksam einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Auch die salvatorische Klau- sel des § 15 Abs. 4 des Mietvertrages, wonach im Falle der Unwirksamkeit ei- ner seiner Bestimmungen der übrige Vertrag unberührt bleiben und eine dem Sinne und der wirtschaftlichen Bedeutung nach möglichst nahe kommende an- dere Bestimmung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten soll, spricht für den Willen der Vertragsparteien, das Zustandekommen des Vertra- ges nicht vom Vorliegen einer speziellen Bau- und Ausstattungsbeschreibung abhängig zu machen. Hinzu kommt, daß nach den Bestimmungen des Vertra- ges die Klägerin dem Beklagten auch in diesem Fall einen Bauzustand schulde- te, der den spezifischen Anforderungen einer M. -Schule gerecht wurde - 12 - und der die staatliche Förderfähigkeit des vereinbarten Mietzinses aufwies. Zur Konkretisierung dieser Verpflichtung der Klägerin hätte dann im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung auf die der Regierung von N. vorgelegte Be- schreibung vom 3. Januar 1997 zurückgegriffen werden können. Die Nichtein- haltung des dort beschriebenen Standards würde Gewährleistungsansprüche des Beklagten auslösen (§§ 536 ff. BGB a. F.). 4. Für den Fall der Nichtexistenz der im Mietvertrag in Bezug genomme- nen Bau- und Ausstattungsbeschreibung wäre der Mietvertrag auch nicht ge- mäß §§ 125 Satz 2, 127 BGB formunwirksam. Zwar wäre es denkbar, daß die Parteien mit der Bezeichnung einer Anlage als "wesentlicher Bestandteil" deren Beifügung zum Vertrag als gewillkürte Form im Sinne des § 127 BGB a.F. ver- einbaren und die Wirksamkeit des Vertrages von deren Einhaltung abhängig machen wollten (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257, 3258). Nichts spricht jedoch dafür, daß dies hier der Fall war. Vielmehr folgt das Gegenteil daraus, daß die Parteien den Vertrag tatsächlich durchge- führt haben und daß nach der salvatorischen Klausel des § 15 Abs. 4 des Miet- vertrages die vertragliche Bindung durch die Unwirksamkeit einzelner Vertrags- bestimmungen nicht beeinträchtigt werden sollte. - 13 - 5. Im weiteren Verfahren wird das Oberlandesgericht allerdings zu prüfen haben, ob die vom Beklagten erklärte Anfechtung des Vertrages wegen arglisti- ger Täuschung (§ 123 BGB), weil die Klägerin angeblich von Anfang an nicht beabsichtigt habe, das Mietobjekt in einen förderungsfähigen Zustand zu ver- setzen, durchgreift und der Mietvertrag zwischen den Parteien somit unwirksam ist. Hahne Sprick Fuchs Ahlt Vézina