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IX ZB 44/05

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 44/05 vom 14. Juli 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill am 14. Juli 2005 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO wird abgelehnt. Gründe: Der im Beschluß des Senats vom 3. Mai 2005 versehentlich nicht verbe- schiedene Antrag des Klägers vom 2. Februar 2005 hat keinen Erfolg. Der Klä- ger hat nicht dargelegt, daß er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsan- walt, der beim Bundesgerichtshof zugelassen ist, nicht gefunden hat. Ein An- trag nach § 78b ZPO kann nur Erfolg haben, wenn die Partei eine Mehrzahl von Anwälten vergeblich gebeten hat und ihre Bemühungen substantiiert dar- legt (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, MDR 2000, 412; Beschl. v. 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864). Eine noch- malige Belehrung des Klägers über diese Antragsvoraussetzung war nicht ge- boten, weil er hierauf bereits in den Vorinstanzen mehrfach hingewiesen wor- den ist. Auch bei einem Anwaltshaftungsprozeß entfällt das Erfordernis des Nachweises einer vergeblichen Anwaltssuche für die Beiordnung eines Notan- walts nach § 78b ZPO nicht. Die klägerische Annahme, wonach Rechtsanwälte - 3 - aus Gründen der Kollegialität in der Regel freiwillig ein Haftungsmandat nicht übernähmen, auch wenn dieses erfolgversprechend sei, ist unzutreffend. Das ergibt sich schon aus der Vielzahl der Schadensersatzprozesse, die vor Ge- richten mit Anwaltszwang gegen Rechtsanwälte auch ohne Inanspruchnahme des § 78b ZPO geführt werden. Fischer Ganter Raebel Kayser Vill