Entscheidung
AnwZ (B) 45/04
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom
ZivilrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 45/04 vom 20. Juli 2005 in dem Verfahren wegen Vorlage eines ärztlichen Gutachtens im Widerrufsverfahren hier: Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und Dr. Wosgien am 20. Juli 2005 beschlossen: Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen die Festset- zung des Gegenstandswerts im Senatsbeschluß vom 27. April 2005 wird zurückgewiesen. Gründe Mit Bescheid vom 4. April 2002 hatte die Antragsgegnerin dem An- tragsteller nach § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Satz 1, § 8 a BRAO aufgegeben, auf seine Kosten ein fachärztliches psychiatrisches Gutachten über seinen Ge- sundheitszustand vorzulegen. Gegen diese Verfügung hat der Antragsteller An- trag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, der vom Anwaltsgerichtshof zurück- gewiesen worden ist. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 27. April 2005 als unzulässig verworfen und hierbei den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf 20.000 € festgesetzt. Gegen die Gegenstandswertfestsetzung wendet sich der Antragsteller mit der Gegenvorstellung. - 3 - Die Gegenvorstellung ist unbegründet. Der Senat hat den Gegenstands- wert an der untersten Grenze der in Verfahren der vorliegenden Art üblichen Höhe festgesetzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 - AnwZ(B) 56/01 und vom 25. November 2002 - AnwZ(B) 10/02; Henssler/Prütting , BRAO 2. Aufl. § 202 Rdn. 2). Der Antragsteller verkennt, daß maßgeblich für die Fest- setzung des Gegenstandswerts hier nicht die Höhe der durch die Begutachtung entstehenden Kosten, sondern die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für ihn ist. Diese hat der Senat vor dem Hintergrund des Widerrufsgrundes des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO gemäß § 202 Abs. 2 BRAO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO mit 20.000 € bewertet. Das Vorbringen des Antragstellers gibt zu einer Änderung (§ 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 KostO) keinen Anlaß. Deppert Otten Ernemann Frellesen Salditt Schott Wosgien