V ZR 39/05

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 39/05 vom 20. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Czub und Dr. Roth einstimmig beschlossen: Die Revision gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landge- richts Bielefeld vom 18. Januar 2005 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Revisionsverfahrens beträgt 1.000 €. Gründe: I. Die Kläger, die früher Mitglieder des beklagten Golfclubs waren, wenden sich gegen ein von diesem ausgesprochenes Platz- und Hausver- bot. Das Amtsgericht hat ihrer Feststellungsklage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und – unter Abweisung der Klage im Übrigen - auf die Feststel- lung beschränkt, dass das Platz- und Hausverbot nur unwirksam ist, soweit es sich auch auf den Gastronomiebereich bezieht und das Betreten der Golfanlage im Rahmen der Teilnahme der Kläger als Mitglieder eines Golf- vereins an Wettkämpfen erfasst. Mit der von dem Landgericht zugelasse- nen Revision verfolgen die Kläger ihr Anliegen weiter. 1 - 3 - II. Die Revision ist gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Be- schluss zurückzuweisen, da die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Satz 1 ZPO) aus den den Parteien mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 15. August 2005 mitgeteilten Gründen nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Schriftsatz der Kläger vom 5. Oktober 2005 führt zu keiner ande- ren Beurteilung. Entgegen ihrer Auffassung ist der Tenor des angefochte- nen Urteils hinreichend bestimmt und damit nicht rechtsfehlerhaft. Unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe, die bei der Auslegung des Tenors herangezogen werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 25. August 1999, XII ZR 136/97, BGHR ZPO § 313 Bestimmtheit 1; MünchKomm- ZPO/Krüger, 2. Aufl., § 704 Rdn. 8), kann nicht zweifelhaft sein, dass sich die von dem Landgericht festgestellte Einschränkung des Platzverbots bei Wettkämpfen allein auf Veranstaltungen bezieht, bei denen verschiedene Vereine gegeneinander antreten und die Kläger der Mannschaft eines teil- nehmenden Vereins angehören. Nur in diesem Fall steht das Platzverbot - weil es in die Mannschaftsaufstellung eines fremden Vereins eingreift - dem von dem Landgericht zur Begründung der Ausnahme herangezogenen Interesse eines "geordneten Ablaufs von offiziellen Vereinswettkämpfen" entgegen. Dagegen wird der Ablauf von offenen Turnieren des Beklagten, bei denen Mitglieder anderer Vereine einzeln, d.h. unabhängig von einer Mannschaft, teilnehmen können, nicht beeinträchtigt, wenn die Kläger hier- von aufgrund des Platzverbots ausgeschlossen sind. 2 3 - 4 - III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Krüger Klein Lemke Czub Roth Vorinstanzen: AG Herford, Entscheidung vom 26.07.2004 - 12 C 1942/03 - LG Bielefeld, Entscheidung vom 18.01.2005 - 20 S 137/04 - 4