OffeneUrteileSuche
Entscheidung

IX ZR 113/04

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgericht
5Zitate
7Normen
Originalquelle anzeigen

Zitationsnetzwerk

5 Entscheidungen · 7 Normen

VolltextNur Zitat
Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 113/04 vom 3. November 2005 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann am 3. November 2005 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi- sion in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. April 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens der Rechtsbeschwer- de nach einem Wert von 154.334,77 €. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Sicherung einer einheitli- chen Rechtsprechung noch die Fortentwicklung des Rechts erfordern eine Ent- scheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 - 3 - Das Berufungsgericht hat keinen entscheidungserheblichen Sachvortrag des Klägers übergangen und dadurch dessen Grundrecht auf Ge- währung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Nach Ansicht des Berufungsgerichts konnte die Schadensersatzklage mit Aussicht auf Erfolg er- hoben werden, ohne dass es auf die nach Darstellung des Klägers später auf- gefundenen Bestandslisten ankam. Besondere Umstände, die zweifelsfrei dar- auf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht er- wogen worden ist (vgl. BGHZ 154, 288, 300 f), trägt der Kläger nicht vor. Die Sache wirft auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich der Geschädigte im Rahmen des § 852 BGB a.F. = § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. die Kenntnisse eines Dritten zurechnen lassen, den er - unabhängig von einem Vertreterverhältnis - mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut hat (BGHZ 83, 293, 295 ff; 133, 129, 139; BGH, Urt. v. 29. Januar 1968 - III ZR 118/67, NJW 1968, 988 f; Urt. v. 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151). Davon ist das Beru- fungsgericht im vorliegenden Fall auch ausgegangen. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen ei- ne Revision stattzugeben ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). 2 3 4 - 4 - Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurück- gewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO). Fischer Raebel Kayser Cierniak Lohmann Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 07.11.2003 - 10 O 563/01 - OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.2004 - 27 U 220/03 - 5