BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 43/06 vom 29. Juni 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 29. Juni 2006 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechts- beschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Land- gerichts Hildesheim vom 19. Dezember 2005 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den genannten Be- schluss wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4.999,99 € festgesetzt. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil sie nicht binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses vom 19. Dezember 2005 beim Bundesgerichtshof (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Der vom Kläger selbst gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori- gen Stand ist gemäß § 236, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO unzu- lässig (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2002 - IX ZB 25/02, NJW-RR 2002, 1721). Ganter Vill Cierniak Lohmann Fischer - 3 - Vorinstanzen: AG Burgdorf, Entscheidung vom 15.11.2005 - 3 C 136/05 - LG Hildesheim, Entscheidung vom 19.12.2005 - 7 S 256/05 -

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