IX ZR 220/05

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 220/05 vom 14. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev Fischer am 14. Dezember 2006 beschlossen: Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandes- gerichts Oldenburg vom 30. Juni 2005 wird zugelassen, soweit die Widerklage auf Zustimmung zur Auszahlung von Feststellungs- kostenpauschalen in Höhe von 59.402,02 € (BU 27 Pos. 1: 39.578,64 €; Pos. 2: 12.328,74 €; BU 28 Pos. 4: 7.494,64 €) ab- gewiesen worden ist. Im Übrigen wird sie nicht zugelassen. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten 1.926.172,98 € und für die außergerichtlichen Kos- ten 1.985.575 € mit der Maßgabe, dass diese Kosten im Verhält- nis zu der Klägerin nur zu 97 % zu ersetzen sind. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. Soweit die Revision nicht zugelassen wird, hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert die Fortbildung des Rechts oder die 1 - 3 - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisi- onsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Falls der Klägerin in Bezug auf die Neuwagen nur ein Absonderungs- recht zusteht, fehlt es nicht an der gesicherten Forderung. Deren Abtretung durch die Klägerin an die Lieferantin hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Auslegung abgelehnt. Die insofern von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe greifen allesamt nicht. Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Umstände gewürdigt, nur eben anders als die Nichtzulassungsbe- schwerde. Auch die von dieser gerügten Divergenz liegt nicht vor. Das Beru- fungsgericht hat nicht den Obersatz aufgestellt, ein Absonderungsrecht gebe es auch dann, wenn Sicherungsrecht und Forderungsberechtigung auseinanderfie- len; nach dem Berufungsurteil fallen diese beiden gerade nicht auseinander. 2 Nicht klärungsbedürftig ist die Frage, ob dem Beklagten eine Verwer- tungspauschale für die Neuwagen zusteht, die gegen Gutschrift des Kaufprei- ses an die Lieferantin zurückgegeben wurden. Eine Rückabwicklung des Kauf- vertrages ist keine Verwertung im Sinne des § 171 Abs. 2 InsO. Sie verursacht nicht den für eine Veräußerung an einen Dritten typischerweise verbundenen Aufwand. Dass der Insolvenzverwalter keine Verwertungspauschale verlangen kann, wenn er einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach § 166 InsO berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung überlässt, ergibt sich aus § 170 Abs. 2 InsO. Daran ändert nichts, dass Vorbereitungshandlungen des Insol- venzverwalters erforderlich gewesen sind (MünchKomm-InsO/Lwowski, § 170 Rn. 47; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 170 Rn. 14). 3 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. 4 Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel Dr. Kayser Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: LG Osnabrück, Entscheidung vom 15.04.2003 - 14 O 406/02 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.06.2005 - 1 U 17/05 -