Entscheidung
XI ZR 105/06
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom
ZivilrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 105/06 vom 26. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Ellenberger und Dr. Grüneberg beschlossen: Die Gehörsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juni 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das als übergan- gen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt worden. Soweit das Berufungsgericht den Einwand der Kläger, die Kündigung vom 27. Oktober 2000 sei nur an den Ehemann gerichtet gewesen und da- her unwirksam, als rechtsmissbräuchlich i.S. des § 242 BGB zurück- gewiesen hat, lässt dies einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797). Dies gilt auch für die Beurteilung der Kündigung als wirksam, die entgegen der Auffassung der Kläger nicht nur auf den Zahlungsrückstand, sondern auf „Ihr Verhalten“ gestützt worden ist, das vom Berufungsgericht um- fassend gewürdigt worden ist. Nobbe Müller Joeres Ellenberger Grüneberg Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 30.11.2004 - 3 O 235/03 - OLG Köln, Entscheidung vom 22.02.2006 - 13 U 5/05 -