4 StR 305/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 305/07 vom 28. August 2007 in der Strafsache gegen wegen Vollrauschs - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2007 ge- mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 19. März 2007 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgeho- ben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän- dige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seiner Revision ge- gen dieses Urteil rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg; im Übri- gen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgeführt:2 "Keinen Bestand kann der Rechtsfolgenausspruch haben, weil die Strafkammer sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt - 3 - hat, ob die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des nach den Feststellungen des Gerichts alkoholkranken Angeklagten be- reits zum Zeitpunkt des Sichberauschens eingeschränkt war (BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 4). ... Allein das Wissen eines chronisch Alkoholabhängigen um den bei ihm regelmäßig eintretenden Kontrollverlust rechtfertigt nicht die Annahme, die Volltrunkenheit werde jeweils vorsätzlich und uneingeschränkt schuldhaft herbeigeführt (BGH NStZ 1996, 334; BGH NStZ-RR 1997, 102 und 299). Im Rahmen der Strafzumessung geht die Kammer von einer Alkoholsuchter- krankung des Angeklagten aus (UA S. 11). Es hätte deshalb Veranlassung bestanden zu prüfen, ob der Angeklagte von ei- nem derart starken Drang zum Alkohol beherrscht war, dass seine Fähigkeit, der Versuchung zu übermäßigem Genuss al- koholischer Getränke zu widerstehen, im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war (vgl. BGHR StGB § 323a Abs. 1 Sichberauschen 1; BGH StV 1984, … 419). Gegebenenfalls bestand dann Anlass zur Prüfung einer Strafmilderung. Der Strafausspruch kann wegen dieses Mangels nicht bestehen bleiben. Dagegen hatte das Landgericht ersichtlich keinen Anlass für die Annahme, bei dem Angeklagten liege eine derart schwere alkoholbedingte Persönlichkeitsveränderung vor, dass er mög- licherweise für seinen [der Rauschtat] vorangegangenen Al- koholgenuss strafrechtlich überhaupt nicht verantwortlich zu machen sei. Der Schuldspruch, der auch sonst keinen Rechts- fehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, kann daher be- stehen bleiben. Die Maßregelanordnung kann keinen Bestand haben. Die An- ordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie- hungsanstalt durch den Tatrichter erweist sich als rechtsfeh- lerhaft. Aufgrund der Feststellungen zu den Trinkgewohnheiten und zum Alkoholkonsum des Angeklagten (UA S. 2-4) ist das Ge- richt zwar rechtsfehlerfrei von einem Hang, alkoholische Ge- tränke im Übermaß zu sich zu nehmen, ausgegangen. - 4 - Es fehlt aber die hinreichend sichere Feststellung einer Gefah- renprognose. Eine der weiteren Voraussetzungen für die Un- terbringung in einer Entziehungsanstalt ist nämlich die Gefahr, dass der Täter zumindest auch infolge seines Hangs erhebli- che rechtswidrige Taten begehen wird. Eine bloße Selbstge- fährdung reicht nicht aus (OLG Hamm NJW 1974, 614). Die zu befürchtenden Taten müssen der Anlasstat nicht gleich o- der ähnlich sein. Zwar setzt § 64 StGB einen symptomati- schen Zusammenhang zwischen dem Hang zum Rauschmit- telmissbrauch, der Anlasstat und zukünftiger Gefährlichkeit voraus; eine darüber hinausgehende 'Konnexität' zwischen der Abhängigkeit und zu erwartenden Straftaten ist jedoch nicht erforderlich. Es reicht grundsätzlich die Gefahr beliebiger Ta- ten, wenn diese suchtbedingt und erheblich sind. Die Maßre- gel kann aber nicht unabhängig von dieser Gefahr allein zum Zweck der Heilung des Täters angeordnet werden (vgl. Trönd- le/Fischer, StGB 54. Aufl. § 64 Rdn. 12 m.w.N.). Vorliegend hat die Kammer festgestellt, dass der Angeklagte strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten ist (UA S. 11), dass er allgemein als friedlich und nicht gewalttätig beschrie- ben wird (UA S. 9) und sich der Angeklagte bei einem Vorfall im Jahre 2000 unter erheblichem Alkoholeinfluss ohne Suizid- absicht selbst einen Schreckschussrevolver an die Stirn hielt und abdrückte (UA S. 2). Zur Begründung der Gefahrenprog- nose wird ausgeführt, dass aufgrund der Suchterkrankung des Angeklagten und der fehlenden Perspektiven für eine Verän- derung der Lebensumstände die Gefahr besteht, dass er auch zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Insbe- sondere sei es bereits früher zu einer rauschbedingten Ge- walttat gekommen, auch wenn diese nur gegen den Angeklag- ten selbst gerichtet gewesen sei. Diese Begründung lässt be- sorgen, dass das Landgericht von zu einem zu weiten Ver- ständnis der Gefahrenprognose im Sinne des § 64 StGB aus- gegangen ist. Hält sich jemand einen Schreckschussrevolver an die eigene Stirn und drückt ab, so ist entgegen der Auffas- sung des Gerichts fern liegend, dass es lediglich vom Zufall abhängt, ob nicht doch eine dritte Person verletzt wird (vgl. hierzu UA S. 11). - 5 - Ein weiterer Mangel liegt darin, dass sich das Urteil in keiner Weise zu der erforderlichen Erfolgsaussicht einer Entzie- hungsbehandlung verhält. Anordnung und Vollzug der Maßre- gel müssen an die hinreichend konkrete Aussicht geknüpft sein, den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor Rückfall in die akute Sucht zu bewahren (BVerfGE 91, 1; Tröndle/Fischer, aaO § 64 Rdn. 14 ff.)." Dem schließt sich der Senat an; er verweist im Hinblick auf die Maßregel auf den nunmehr geltenden § 64 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entzie- hungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327). 3 Mit der teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils ist die sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Entschädigung und gegen die Kosten- entscheidung gegenstandslos. 4 Der Schriftsatz des Verteidigers vom 17./21. August 2007 hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen. 5 Maatz Kuckein Athing Ernemann Sost-Scheible