3 StR 452/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 452/07 vom 13. November 2007 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 13. No- vember 2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Osnabrück vom 9. Juli 2007 mit den zugehörigen Fest- stellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unter- bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter- blieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung, erpresserischem Menschenraub, Erpressung und Computerbetrug eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts. 1 Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, so- weit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. 2 - 3 - Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt un- terblieben ist. Die Feststellungen zu dem Drogenkonsum des Angeklagten, der von ihm in Anspruch genommenen Drogenberatung und seinem Bemühen um einen Therapieplatz drängten zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Da der Angeklagte am Tattag sein letztes Geld für Heroin ausgegeben hatte, die bei dem Tatopfer ge- raubten Gegenstände verkaufen wollte und in einem Maße unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol stand, dass das Landgericht eine erheblich verminder- te Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit nicht hat ausschließen können, liegt nahe, dass die abgeurteilte Tat auf einen Hang des Angeklagten zurückgeht, berau- schende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. 3 Die vom Landgericht unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht des- halb als entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) die Maßregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss. Denn das Gericht "soll" die Unter- bringung anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen. Le- diglich in besonderen Ausnahmefällen darf es von der Unterbringungsanord- nung absehen (BTDrucks. 16/5137, S. 10; 16/1344, S. 12). 4 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen. 5 - 4 - Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte. 6 Tolksdorf Miebach Pfister Hubert Schäfer