BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 28/07 vom 20. März 2008 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Cierniak am 20. März 2008 beschlossen: Dem Gläubiger wird die für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Geschäftsnummer 2-09 T 477/07) vom 15. November 2007 nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt. Gründe: Das Prozesskostenhilfegesuch war zurückzuweisen, weil die Rechtsver- folgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 1 Eine Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft und damit unzulässig. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt gemäß § 7 InsO voraus, dass be- reits das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, ZIP 2003, 2123 f; v. 7. Oktober 2004 - IX ZB 128/03, ZIP 2004, 2341; v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 7 Rn. 21; HK- InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 7 Rn. 3). 2 Gegen die Ablehnung des Antrags auf Ladung des Sachverständigen war die sofortige Beschwerde nicht eröffnet. Es handelt sich bei der angefoch- 3 - 3 - tenen Entscheidung um die Ablehnung einer Beweisanordnung im Insolvenz- verfahren, die nicht anfechtbar ist (HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 6 Rn. 6), auch wenn sie in Beschlussform erfolgt ist (Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. § 5 Rn. 26; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 5 Rn. 4). Fischer Ganter Raebel Kayser Cierniak Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.08.2007 - 810 IN 9/06 S - LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.11.2007 - 2/9 T 477/07 -

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