Zurück BGH 19. Juni 2008 VII ZR 215/06 BGB §§ 634 n. F., 635 a. F.; EStG §§ 7, 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 21 Abs. 1 Nr. 1 InsO § 313 Kein Vorteilsausgleich für Steuervorteile bei Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau BGB §§ 634 n. F., 635 a. F.; EStG §§ 7, 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 21 Abs. 1 Nr. 1 Kein Vorteilsausgleich für Steuervorteile bei Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die Steuervorteile, die er durch Absetzung für Abnutzung erzielt hat, grundsätzlich nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. BGH, Urteil vom 19.6.2008 - VII ZR 215/06 Kz.: L I 1 – § 634 BGB n. F. Problem Bei der Rückabwicklung des Kaufs eines vermieteten Grundstücks im Wege des großen Schadensersatzes machten die Verkäufer geltend, dass sich der Käufer den als Abnutzung nach § 7 EStG (AfA) in Ansatz gebrachten Steuervorteil anrechnen lassen müsse. Entscheidung Der BGH verneinte die Anrechnung. Zwar könnten zu den auf den Schadensersatzanspruch anzurechnenden Vorteilen auch Steuern gehören, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat. Infolge des Erwerbs einer Immobilie erzielte Steuervorteile seien jedoch nicht anzurechnen, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs im Wege des Schadensersatzes zu einer Besteuerung führe, die die erzielten Steuervorteile wieder nehme (BGH BauR 2005, 400 , 404 = NJW-RR 2005, 318 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178 = ZfIR 2005, 190 ; BGH NJW 2006, 499 = ZfIR 2006, 584 ; BGH BauR 2008, 823 = NJW 2008, 694 = ZfIR 2008, 459 ). Kläger und Gericht mussten daher nicht Steuervorteile durch die AfA einerseits und Steuernachteile durch die Versteuerung der Ersatzleistung andererseits näher darlegen und rechnerisch gegenüberstellen, sondern konnten pauschal die früheren Vorteile wie die späteren Nachteile uberücksichtigt lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlege, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach einer Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verblieben (BGHZ BauR 2008, 823 = NJW 2008, 649 ). DNotIDeutsches Notarinstitut DNotI-Report - Rechtsprechung DNotI-Report 16/2008 August 2008 127 DNotI-Report 16/2008 August 2008 128 © Deutsches Notarinstitut (Herausgeber) Gerberstraße 19, 97070 Würzburg. Telefon: 09 31/3 55 76-0 - Telefax: 09 31/3 55 76-225 e-mail: dnoti@dnoti.de internet: www.dnoti.de Verantwortlicher Schriftleiter: Notar a.D. Christian Hertel Hinweis: Die im DNotI-Report veröffentlichten Gutachten und Stellungnahmen geben die Meinung der Gutachter des Deutschen Notarinstituts und nicht die der Bundesnotarkammer wieder. Art: Entscheidung, Urteil Gericht: BGH Erscheinungsdatum: 19.06.2008 Aktenzeichen: VII ZR 215/06 Rechtsgebiete: Insolvenzrecht Erschienen in: DNotI-Report 2008, 127-128 NJW 2008, 2773-2775 ZNotP 2008, 408-409 Normen in Titel: BGB §§ 634 n. F., 635 a. F.; EStG §§ 7, 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 21 Abs. 1 Nr. 1 InsO § 313

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