BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 219/07 vom 1. Juli 2008 in dem Prozesskostenhilfeverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill und Dr. Fischer am 1. Juli 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 2007 wird auf Kosten des Antragstellers als unzuläs- sig verworfen. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder von Gesetzes we- gen zulässig noch durch das Beschwerdegericht im Einzelfall zugelassen wor- den ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde überdies nur in Betracht, wenn sich Zulassungsgründe gemäß § 574 Abs. 2 ZPO aus Fragen ergeben, die das Verfahren der Prozesskostenhilfe oder die persönlichen Vor- aussetzungen ihrer Bewilligung betreffen (BGH, Beschl. v. 4. August 2004 1 - 3 - - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633; 1634; v. 23. Februar 2005 - XII ZB 1/03, NJW 2005, 1659). Solche hat der der Beschwerdeführer nicht dargelegt. Ganter Kayser Gehrlein Vill Fischer Vorinstanzen: LG Ellwangen, Entscheidung vom 17.09.2007 - 5 O 212/06 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.10.2007 - 3 W 80/07 -

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