BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 154/08 vom 4. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 4. Dezember 2008 beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2008 wird abgelehnt. Gründe: Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung bei einer summarischen Überprüfung jedenfalls im Endergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). 1 Ganter Raebel Kayer Pape Grupp Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 08.05.2007 - 13 O 277/06 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.07.2008 - 11 U 121/07 -

Zitationsnetzwerk