IX ZR 220/07

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 220/07 Verkündet am: 4. Dezember 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf das am 5. November 2008 geschlossene schriftliche Verfahren durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 31. August 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin wurde in einer Arzthaftungssache außergerichtlich durch die Rechtsanwälte Q. und Kollegen vertreten. Die Beklagte erteilte als Rechtsschutzversicherer der Klägerin für diese Angelegenheit Deckungsschutz. Die Rechtsanwälte Q. und Kollegen traten ihren Vergütungsanspruch an die C. GmbH ab. Diese GmbH lässt ihre Forderungen durch die D. AG einziehen. 1 - 3 - Die Klägerin unterzeichnete im April 2006 eine ihr von den Rechtsanwäl- ten Q. und Kollegen vorgelegte Zustimmungserklärung folgenden In- halts: 2 "Ich erkläre mich ausdrücklich einverstanden mit der - Weitergabe der zum Zwecke der Abrechnung und Geltendmachung jeweils erforderlichen Informationen, insbesondere von Daten aus der Mandanten- kartei (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Gegenstandswert, Prozessdaten und -verlauf, Honorarsatz) an die D. AG - A. und die C. GmbH - Abtretung der sich aus dem Mandat ergebenden Forderungen an die C. GmbH. Diese Zustimmung gilt auch für alle laufenden und zukünftigen Mandatie- rungen. Sofern ich rechtsschutzversichert bin, bevollmächtige und beauftra- ge ich hiermit die C. GmbH und deren Prozessbevollmächtigte mit der Geltendmachung der Freistellungsansprüche aus dem Mandatsverhält- nis. Hierdurch entstehen mir keine weiteren Kosten. Für den Fall der Gel- tendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gegner bevoll- mächtige ich A. und C. mit der Beauftragung eines Rechts- anwalts in meinem Namen zur Einziehung der Forderung. Auch hierbei ent- stehen für mich keine Aufwände oder Kosten. Die C. GmbH kann bei der Entscheidung, ob sie die Honorarfor- derungen ankauft, meine Bonität (Zahlungsfähigkeit) prüfen; hierzu kann die C. GmbH eine Auskunft bei einer Auskunftei oder Kreditschutz- organisation (Schufa, CEG-Crefo o.ä.) einholen. Ich wurde darüber aufgeklärt, dass die C. GmbH die Leistungen meines Rechtsanwalts mir gegenüber durch die A. in Rechnung stellen und für eigene Rechnung einziehen wird. Sollte es über die Berechnung der Forderung unterschiedliche Auffassungen geben, kann der Rechtsanwalt in einer etwaigen Auseinandersetzung als Zeuge gehört werden. Ich entbinde meinen Rechtsanwalt von seiner anwaltlichen Schweigepflicht, soweit dies für die Abrechnung und Geltendmachung der Forderungen erforderlich ist. Eine Ausfertigung dieser Einverständniserklärung habe ich erhalten." Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dieser Abtretung. Die Beklag- te hat zudem weitere Einwendungen erhoben. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver- 3 - 4 - folgt die Klägerin ihren Sachantrag weiter, von der auf 3.251,12 € bezifferten Forderung der C. GmbH aus dem den Rechtsanwälten Q. und Kollegen erteilten Mandat freigestellt zu werden. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet.4 I. Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (IX ZR 53/07, WM 2008, 1229) bereits entschieden, dass entgegen der Ansicht des Berufungsge- richts schon vor dem 18. Dezember 2007 Vergütungsansprüche von Rechts- anwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte ab- getreten werden konnten, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungs- versuch ankam. Dagegen rügt die Revisionserwiderung zu Unrecht, der Senat habe in Ansehung von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom 2. September 1994 das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 GG verletzt (ebenso Huff BRAK-Mitt. 2008, 177, 178; Glauben DRiZ 2008, 289 f; Edelmann/Glemser WuB VIII B. - 1.08). Der Senat hat die Gesetzesvorschrift weder verworfen noch angewendet, sondern auf- grund einer verfassungskonformen Auslegung von Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), zu welcher er befugt ist, seiner Entscheidung § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 zugrunde gelegt. Diese Auslegung stützt sich auf die deutliche und zutreffende Kritik des Altrechts in 5 - 5 - den Materialien zu Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsbera- tungsrechts. Ihr Gewicht wird nicht dadurch verringert, dass die Bundesregie- rung es in ihrer Entwurfsbegründung vermieden hat, die Verfassungswidrigkeit des § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom 2. September 1994 aus- drücklich anzusprechen. Umgekehrt wird dadurch deutlich, dass Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts mit seinem einheit- lichen Inkrafttreten von Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes eine planwidrige Lücke ent- hält. Die Annahme von Huff (aaO), der Gesetzgeber habe sich bewusst für ein Inkrafttreten der Neufassung des gesamten § 49b Abs. 4 BRAO zum 18. Dezember 2007 entschieden, findet in den Gesetzesmaterialien an keiner Stelle Rückhalt. Die Bedenken von Glauben (aaO S. 290), die Rückwirkung von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 könne ih- rerseits verfassungsrechtlich unzulässig sein, sind unbegründet. Schützenswer- tes Vertrauen in die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Altregelung be- stand für die Mandanten nicht; für die beteiligten Verkehrskreise ergab sich hin- reichender Schutz aus § 407 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 172, 278, 286 f Rn. 26; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 985 unter II. 4.). Die Neuregelung schränkt auch Grundrechte der Mandanten innerhalb des Geset- zesvorbehalts nicht stärker ein, sondern sichert deren im Hinblick auf § 402 BGB erforderliche Zustimmung durch die gesetzliche Verankerung der Aufklä- rungsobliegenheit des Rechtsanwaltes besser ab. Das in Art. 103 Abs. 2 GG ausgesprochene Verbot, Strafbarkeitslücken rückwirkend zu schließen (siehe dazu BVerfGE 26, 31, 42; 64, 389, 393; 81, 132, 135), und die ebenfalls nicht rückwirkende Verschwiegenheitspflicht neuer Gläubiger gemäß § 49b Abs. 4 Satz 4 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 stehen der vom Senat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (aaO) vorgenommenen Auslegung von Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neure- 6 - 6 - gelung des Rechtsberatungsrechts im Sinne eines rückwirkenden Inkrafttretens der mit Art. 4 Nr. 1 dieses Gesetzes angeordneten Anpassung von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO an grundrechtliche Erfordernisse ebenfalls nicht entgegen. Die Ausdehnung der Verschwiegenheitspflicht auf Zessionare und ihre Strafbeweh- rung nach § 203 StGB ist keine verfassungsrechtlich gebotene Voraussetzung für die Abtretbarkeit von Vergütungsansprüchen der gesetzlich zur Verschwie- genheit verpflichteten Berufsangehörigen. Wäre dies anders, hätten solche An- sprüche auch nicht gepfändet werden können, was die Rechtsprechung schon früher als zulässig anerkannt hat (vgl. BGHZ 141, 173, 177), ohne damit dem Gesetzgeber Anlass zu bieten, vermeintliche Pflichtendefizite und Strafbarkeits- lücken auszufüllen. Die Strafbarkeit von Geheimnisverletzungen ist durch Art. 17 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 auch nur für die Angehörigen anwaltlicher Verrechnungs- stellen begründet worden, ohne die Abtretung anwaltlicher Vergütungsansprü- che an andere Empfänger zu hindern. Die von der Klägerin unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07 in- haltsgleich. Ihre Wirksamkeit ist daher aus den in jener Sache bereits darge- stellten Gründen zu bejahen. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und - mangels Spruchreife - zur Zurückverweisung der Sache. 7 II. Das Berufungsurteil ist nicht aus anderen Gründen richtig (§ 561 ZPO).8 1. Die Einwendung der Beklagten aus § 2 Abs. 1 Buchstabe a) ARB 75 ist unbegründet. Die Klägerin verlangt die Freistellung von einer anwaltlichen 9 - 7 - Gebührenforderung. An dieser Rechtsnatur des Streitgegenstandes ändert sich nichts, wenn der Anspruch, dem die Versicherte ausgesetzt ist, an einen Dritten abgetreten wird. Der nicht ganz klare Sachvortrag der Klägerin, wann sie eine Berechnung der Rechtsanwälte Q. und Kollegen gemäß § 10 Abs. 1 RVG erhalten hat, ist nicht entscheidungserheblich. Die Beklagte beruft sich auch zu Unrecht auf ihre Leistungsfreiheit gemäß § 15 Abs. 2 ARB 75. Leistungsfreiheit der Beklagten wegen grob fahrlässiger Obliegenheits- verletzung scheidet schon deshalb aus, weil die vorgerichtlich versäumte Vorla- ge der anwaltlichen Gebührenberechnung nach unstreitigem Sachverhalt kei- nen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang der von der Beklagten zu erbringenden Leistung gehabt hat. 10 Die Beklagte ist auch nicht wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil die Vorsatzvermutung widerlegt ist. Es fehlen schon Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger die objektiv verletzte Vorlageobliegenheit des § 15 Abs. 1 Buchst. e) ARB 75 in ihrem Kern über- haupt bewusst war. Ohne dieses Bewusstsein scheidet ein entsprechender Ver- letzungsvorsatz aus. Im Übrigen fehlt es an einem erheblichen Verschulden des Klägers im Sinne der Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447, 448 unter 2. b). Nach allgemeiner Erfah- rung will sich kein vernünftiger Rechtsschutzversicherter durch die vorsätzliche Nichterfüllung seiner Obliegenheit zur Vorlage der anwaltlichen Gebührenbe- rechnung dem Rechtsnachteil aussetzen, den zugesagten Deckungsschutz seiner anwaltlichen Rechtsbetreuung zu verlieren (vgl. BGH, Urt. v. 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78, VersR 1979, 1117, 1118 unter II. 5.; v. 8. Januar 1981 - IVa ZR 60/80, VersR 1981, 321, 322; v. 21. April 1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830, 832 unter II. 2.; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 76). 11 - 8 - Dieser von der Rechtsprechung für versicherte Haftpflichtrisiken entwickelte Gedanke gilt auch im Bereich der Rechtsschutzversicherung. Spätestens nach Vorlage des Schreibens der Rechtsanwälte Q. und Kollegen vom 13. April 2006 an die Beklagte in erster Instanz besitzt diese alle zur Prüfung ihrer Deckungspflicht notwendigen Informationen, insbesonde- re kann sie ersehen, dass die beauftragten Rechtsanwälte, wie es mangels Zu- stimmung zu einer Delegation geboten war (siehe Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache IX ZR 219/07), ihr Billigkeitsermessen gemäß § 14 RVG selbst ausgeübt hatten. Die Rechtsanwälte Q. und Kollegen haben mit dem Schreiben vom 13. April 2006 die Verantwortung für die entsprechenden Ansätze in der Abrechnung der D. AG vom 16. Februar 2006 übernommen. 12 2. Der Freistellungsanspruch der Klägerin ist auch fällig. Nachdem die Klägerin das Begründungsschreiben ihrer Rechtsanwälte vom 13. April 2006 an die Beklagte und die diesem Hinweis entsprechende Abrechnung der Verrech- nungsstelle vom 16. Februar 2006 in den Rechtsstreit eingeführt hat, steht fest, dass sie oder ihre auch insoweit zuständigen Prozessbevollmächtigten spätes- tens zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer ausreichenden anwaltlichen Berech- nung waren. Denn der Rechtsanwalt muss die nach § 10 Abs. 1 RVG geschul- dete Berechnung nicht persönlich erstellen und unterzeichnen. Es genügt, wenn aus einem von ihm unterzeichneten Schreiben, wie hier dem Schreiben von 13. April 2006, hervorgeht, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für eine mit diesem Inhalt aufgemachte Abrechnung eines Dritten tragen will (vgl. OLG München MDR 1962, 63 f). 13 - 9 - 3. Indes hat die Beklagte bestritten, dass der angenommene Geschäfts- wert zutreffe und sich die 2,0-fache Geschäftsgebühr von 2.862 € nach den Umständen der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen des gesetzlichen Billigkeits- ermessens bewege. Die Klägerin ist dem im Einzelnen entgegengetreten. Diese Streitpunkte bedürfen zunächst der bisher fehlenden tatrichterlichen Prüfung, zu welcher die wiedereröffnete Berufungsinstanz Gelegenheit bietet. 14 Ganter Raebel Kayser Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Hannover, Entscheidung vom 23.01.2007 - 461 C 10919/06 - LG Hannover, Entscheidung vom 31.08.2007 - 13 S 22/07 -