BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 16/08 vom 18. Dezember 2008 in dem Vergabenachprüfungsverfahren - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens sowie die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Gröning beschlossen: Das Verfahren wird an das Bundessozialgericht abgegeben. Gründe: § 207 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Wei- terentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversi- cherung (GKV-OrgWG) hat für das vorliegende Verfahren die Zuständigkeit des Bundessozialgerichts begründet. Es betrifft die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 16. Januar 2008, in der diese die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung des von der Vergabekammer mit Beschluss vom 15. November 2007 ausge- sprochenen Zuschlagsverbots abgelehnt hat. Das Beschwerdeverfahren ist nicht in der Hauptsache erledigt. Der Schriftsatz der Antragstellerin vom 1 - 3 - 20. Oktober 2008 ist zwar dahin auszulegen, dass sie das Beschwerdeverfah- ren in der Hauptsache für erledigt erklären möchte; diese Erklärung ist jedoch bislang nur einseitig erfolgt. Melullis Keukenschrijver Mühlens Meier-Beck Gröning Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2008 - VII-Verg 4/08 -

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