IX ZB 269/08

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 269/08 vom 2. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp am 2. Januar 2009 beschlossen: Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhil- fe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivil- kammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. November 2008 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. November 2008 wird auf Kos- ten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Gründe: Der Schuldnerin kann Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdever- fahren nicht gewährt werden, weil ihre Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Die Befugnis zur Rechtsbe- schwerde setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Be- schwerde statthaft war (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; 2 - 3 - ständige Rechtsprechung, ebenso u.a. Kirchhof ZInsO 2002, 606, 608; Münch- Komm-InsO/Ganter 2. Aufl. § 7 Rn. 21; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 7 Rn. 5; Braun/Bußhardt, InsO 3. Aufl. § 7 Rn. 6). Das ist hier nicht der Fall. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 15. September 2008 erhobene sofortige Beschwerde ist nicht statthaft gewesen, wie das Landgericht Bielefeld zutreffend erkannt hat. Gemäß § 6 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenz- ordnung selbst die sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht. Das Insolvenz- gericht hat die von der Schuldnerin angeregte Entlassung des Insolvenzverwal- ters abgelehnt. Die Ablehnung der Entlassung eines Insolvenzverwalters kann gemäß § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO ausschließlich von dem Verwalter selbst, dem Gläubigerausschuss oder gegebenenfalls den Insolvenzgläubigern mit der so- fortigen Beschwerde angegriffen werden, nicht aber von dem Schuldner. Nichts Anderes gilt, wenn Beschwerdegegenstand entsprechend dem Schreiben der Schuldnerin vom 13. November 2008 "die Nichtwahrnehmung der gesetzlichen Kontroll- und Aufsichtspflicht des Insolvenzgerichts gemäß § 5 InsO" sein soll. Die Aufsicht des Insolvenzgerichts über den Insolvenzverwalter ist in §§ 58, 59 InsO abschließend geregelt, ohne dass dem Schuldner die Mög- lichkeit eingeräumt wird, in die Aufsicht mit Hilfe von Rechtsmitteln einzugreifen. 3 - 4 - Die von der Schuldnerin selbst eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie aus den vorgenannten Gründen unstatthaft und im Übrigen nicht durch einen beim Bun- desgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). 4 Ganter Kayser Gehrlein Fischer Grupp Vorinstanzen: AG Bielefeld, Entscheidung vom 15.09.2008 - 43 IN 908/06 - LG Bielefeld, Entscheidung vom 03.11.2008 - 23 T 901/08 -