BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 47/08 vom 14. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Januar 2009 durch die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke gemäß § 552a Satz 1 ZPO einstimmig beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivil- senats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Fe- bruar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitwert: 10.000,00 € Gründe: Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu- lassung entfallen sind und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Soweit die Sache entscheidungserhebliche Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sind diese bereits durch die Rechtsprechung des Senats beantwortet. Hiernach ist die Revision in der Sache unbegründet. Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 23. Oktober 2008 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). 1 Das Vorbringen zur wirtschaftlichen Situation der Beklagten ist vom Se- nat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden. 2 Seiffert Dr. Schlichting Wendt Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke Vorinstanzen: LG Aurich, Entscheidung vom 15.12.2006 - 4 O 207/04 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.02.2008 - 3 U 10/07 -

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