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Entscheidung

IX ZR 125/08

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 125/08 vom 12. Februar 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 12. Februar 2009 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewie- sen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 180.000 € festgesetzt. Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage nach dem Schutzzweck der Verpflichtung des mit der Zwangsvollstreckung in ein Grund- stück beauftragten Rechtsanwalts, den Mandanten über den Stand eines lau- fenden Zwangsversteigerungsverfahrens zu unterrichten, stellt sich im vorlie- genden Fall nicht. Der Kläger wollte keine eigenen Rechte am (bereits wertaus- 2 - 3 - schöpfend belasteten) Grundstück seines Schuldners wahren, sondern war ausschließlich an einem günstigen Erwerb dieses Grundstücks interessiert. Dass die Beklagte auf der Grundlage des unter Beweis gestellten Vorbringens des Klägers diese Absicht hätte erkennen können oder müssen, hat das Beru- fungsgericht jedoch verneint, ohne in zulassungsrelevanter Weise von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Beratungspflichten eines Rechtsanwalts abzuweichen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb- satz 2 ZPO abgesehen. 3 Ganter Raebel Kayser Lohmann Pape Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.11.2007 - 2/20 O 321/05 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.05.2008 - 2 U 254/07 -