VIII ZB 74/08

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 74/08 vom 17. März 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Wolst, die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger sowie den Richter Dr. Achilles beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Juli 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 8.804,27 €. Gründe: Die statthafte Rechtsbeschwerde des Beklagten (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätz- liche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege- richts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). 1 Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht, wie die Rechtsbe- schwerde rügt, zu Recht von einem den Prozessbevollmächtigten des Beklag- ten anzulastenden Organisationsverschulden bei Behandlung der Berufungs- einlegung ausgegangen ist. Jedenfalls ist die Berufung unzulässig, weil sie ent- gegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet worden ist. 2 Die Frist zur Begründung der Berufung ist weder durch den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss noch durch das auf Wiedereinsetzung 3 - 3 - in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gerichtete Ver- fahren unterbrochen worden (Senatsbeschluss vom 13. Januar 1998 - VIII ZB 48/97, WM 1998, 735 m.w.N.). Deshalb ist die Notwendigkeit einer Berufungs- begründung auch nicht deshalb entfallen, weil das Berufungsgericht die Beru- fung bereits vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen hatte (BGH, Beschluss vom 11. August 2004 - XII ZB 51/04, FamRZ 2004, 1783). Die Frist zur Berufungsbegründung hat vielmehr spätestens mit Ablauf des 9. August 2008 als des Tages geendet, bis zu dem die Prozessbevollmäch- tigten des Beklagten eine dahingehende Fristverlängerung in Erwartung ihrer antragsgemäßen Bewilligung beantragt hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1982 - VII ZB 20/81, VersR 1983, 248). Bis zum Ablauf dieses Tages sind jedoch weder eine Berufungsbegründungsschrift noch ein weiterer Fristverlängerungsantrag bei dem Berufungsgericht eingereicht worden. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde demgegenüber geltend, das Berufungsgericht habe, indem es über den rechtzeitig gestellten Fristverlänge- rungsantrag nicht mehr entschieden, sondern sogleich den Verwerfungsbe- schluss erlassen habe, den Beklagten an der rechtzeitigen Begründung des Rechtsmittels gehindert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 173, 14, Tz. 23; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306, Tz. 16) beginne die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - und damit ebenso für die Nach- holung der Berufungsbegründung - erst mit der Mitteilung der positiven Ent- scheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu laufen, da die Begründung des Rechts- mittels dessen Einlegung voraussetze und ohne dieses sinn- und zwecklos sei. Die Rechtsbeschwerde übersieht, dass es dabei um Fallgestaltungen geht, in denen - anders als hier - der Rechtsmittelführer eine mittellose Partei ist, die 4 - 4 - aufgrund ihrer Mittellosigkeit regelmäßig nicht nur die Berufungsfrist, sondern auch die Berufungsbegründungsfrist versäumt und die nicht genötigt werden soll, vor Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein Rechtsmittel zu begründen, das noch gar nicht eingelegt ist. Hier haben solche Hindernisse nicht bestanden. Vielmehr war das Rechtsmittel - wenn auch ver- spätet - eingelegt worden und hätte deshalb von dem Beklagten ungeachtet der Entscheidung über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver- säumung der Berufungsfrist fristgerecht begründet werden können und müssen. Ball Dr. Wolst Hermanns Dr. Milger Dr. Achilles Vorinstanzen: AG Neustadt am Rübenberge, Entscheidung vom 28.04.2008 - 55 C 130/07 - LG Hannover, Entscheidung vom 11.07.2008 - 19 S 43/08 -