BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotSt (Brfg) 3/07 vom 23. März 2009 in dem Disziplinarverfahren gegen - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Dr. Appl und die No- tare Dr. Ebner und Justizrat Dr. Bauer als beisitzende Richter am 23. März 2009 beschlossen: Nachdem der Angeschuldigte auf seinen Antrag vom 16. Septem- ber 2008 mit Ablauf des 31. Dezember 2008 aus seinem Amt als Notar entlassen worden ist, wird das Disziplinarverfahren einge- stellt (§ 109 BNotO i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 3, § 76 Abs. 3 Satz 2, § 85 Abs. 1 Nr. 2 BDO). Die Kosten des Verfahrens werden dem Angeschuldigten aufer- legt, weil eine Dienstpflichtverletzung durch seine rechtskräftige Verurteilung durch ein Strafgericht erwiesen ist (LG Lübeck, Urteil vom 25. September 2007 - 711 Js 17802/01 - 2 Kl Ns 38/05) und weil seine Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 2007 verworfen worden - 3 - wäre (vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. März 2006 - NotSt (B) 4/05), wenn der Angeschuldigte nicht seine Entlassung aus dem Notaramt betrieben hätte (§ 109 BNotO i.V.m. § 113 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BDO). Schlick Kessal-Wulf Appl Ebner Bauer Vorinstanz: OLG Celle, Entscheidung vom 09.07.2007 - Not 7/03 -

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