I ZR 111/06

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 111/06 Verkündet am: 2. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 15. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, die Deutsche Post AG, ist eines der weltweit größten Brief-, Paket-, Transport- und Kurierdienstleistungsunternehmen. Sie ist Inhaberin der mit Priorität vom 22. Februar 2000 aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetrage- nen Wortmarke Nr. 300 12 966 "POST", die für die Dienstleistungen 1 Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienst- leistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Brie- fen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und - 3 - unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften Schutz genießt. Sie ist weiterhin Inhaberin zahlreicher Marken, die mit dem Be- standteil "Post" gebildet sind. Zugunsten der Klägerin ist zudem die Wortmarke Nr. 399 28 272 "Regio- post" (Priorität 17. Mai 1999) eingetragen für 2 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten. Der Beklagte, der im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "Regionalpost Delmenhorst" auftritt, befördert gewerbsmäßig Briefsendungen. Er ist Inhaber der am 27. Juni 2005 angemeldeten, für Transportwesen einge- tragenen Wort-/Bildmarke Nr. 305 24 286 "Regionalpost Delmenhorst", die im Klageantrag I 1 b abgebildet ist. 3 Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Marken und ihr Unternehmens- kennzeichen würden durch die Verwendung der Zeichen des Beklagten ver- letzt. 4 Sie hat beantragt,5 I. den Beklagten zu verurteilen, 1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr a) unter der Kennzeichnung "RegioPost Delmenhorst" b) und/oder der Kennzeichnung "Regionalpost Delmenhorst" - wie nach- folgend beispielhaft wiedergegeben - - 4 - Brief-, Paket-, Express- und Transportdienstleistungen anzubieten und/oder zu erbringen und/oder anbieten zu lassen und/oder erbrin- gen zu lassen c) und/oder vorgenanntes Zeichen in Geschäftspapieren und/oder in der Werbung im Zusammenhang mit Brief-, Paket-, Express- und Trans- portdienstleistungen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Die Klägerin hat den Beklagten zudem auf Auskunftserteilung und Ein- willigung in die Löschung der Marke in Anspruch genommen. Sie hat weiterhin die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten begehrt. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.10.2005 - 2a O 47/05, juris). Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblie- ben. Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihr Kla- gebegehren weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Entscheidungsgründe: 8 I. Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin gegen den Beklag- ten aus den Marken (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 und 6 MarkenG) und dem Unternehmenskennzeichen (§ 15 Abs. 2 bis 5 MarkenG) verneint. Zur Begrün- dung hat es ausgeführt: - 5 - Eine Markenverletzung sei nach § 23 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen. Der Zeichenbestandteil "Post" in den angegriffenen Zeichen sei für den hier interessierenden Bereich der Brief-, Paket-, Express- und Transportdienstleis- tungen rein beschreibend. Das werde noch durch die weiteren Bestandteile der angegriffenen Zeichen unterstrichen, die dem Verkehr verdeutlichten, dass der Beklagte in der Region um Delmenhorst tätig sei. Der Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG stehe nicht entgegen, dass die angegriffenen Zeichen kennzei- chenmäßig verwandt würden. Ein Verstoß gegen die guten Sitten i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG liege im Streitfall nicht vor. Es bestehe ein großes Bedürfnis für die Benutzung des Begriffs "Post" für alle Anbieter von Postdienstleistungen. 9 II. Die zulässige Revision ist nicht begründet.10 1. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 MarkenG aufgrund der Klagemarke Nr. 300 12 966 "POST" nicht zu. 11 a) Im vorliegenden Verletzungsprozess ist vom Bestand der Klagemarke "POST" auszugehen. Die Marke steht nach wie vor in Kraft. Die gegen die Mar- ke eingeleiteten Löschungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Der Senat hat die Beschwerdeentscheidungen aufgehoben, mit denen das Bundespatent- gericht die Löschungsanträge des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07 - POST II). Solange die Lö- schungsanordnung nach §§ 50, 54 MarkenG nicht rechtskräftig ist, besteht im Verletzungsverfahren keine Änderung der Schutzrechtslage und ist der Verlet- zungsrichter an die Eintragung der Marke gebunden (BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Tz. 14 = WRP 2008, 1202 - POST I). 12 - 6 - b) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der Wortmarke "POST" der Klägerin und den angegriffenen Zeichen "RegioPost Delmenhorst" und "Regionalpost Delmenhorst" vorliegen. Demzu- folge ist für die rechtliche Beurteilung in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin vom Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Kollisionszei- chen auszugehen. Das verhilft der Revision jedoch nicht zum Erfolg. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Klägerin die begehrten Unter- lassungsansprüche nach § 23 Nr. 2 MarkenG nicht zustehen. 13 aa) Nach dieser Vorschrift, die Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL umsetzt, gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merk- male der Dienstleistungen, insbesondere ihrer Art oder ihrer Beschaffenheit, im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die gu- ten Sitten verstößt. Nach der Rechtsprechung des Senats greift die Schutz- schranke des § 23 Nr. 2 MarkenG im Hinblick auf die Klagemarke ein, wenn Wettbewerber, die den beschreibenden Begriff "POST" in ihren Kennzeichen verwenden, sich durch Zusätze von dem in Alleinstellung benutzten Markenwort abgrenzen und nicht durch eine Anlehnung an weitere Kennzeichen der Kläge- rin (Farbe Gelb, Posthorn) die Verwechslungsgefahr erhöhen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Tz. 18 ff. - CITY POST; BGH GRUR 2008, 798 Tz. 16 ff. - POST I). Die Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG sind im Streitfall erfüllt. Die von der Revision gegen die Rechtsprechung des Senats erhobenen Bedenken sind nicht durchgreifend. Entgegen der Ansicht der Revision ist auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG nicht veranlasst. 14 - 7 - bb) § 23 Nr. 2 MarkenG unterscheidet nicht nach den verschiedenen Möglichkeiten der Verwendung der in der Vorschrift genannten Angaben (zu Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 7.1.2004 - C-100/02, Slg. 2004, I-691 = GRUR 2004, 234 Tz. 19 - Gerolsteiner Brunnen). Die Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG ist deshalb nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzun- gen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einschließlich einer Benutzung des ange- griffenen Zeichens als Marke, also zur Unterscheidung von Waren oder Dienst- leistungen, vorliegen (BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 602 = WRP 2004, 763 - d-c-fix/CD-FIX; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 308/01, GRUR 2004, 949, 950 = WRP 2004, 1285 - Regiopost/Regional Post). Entscheidend ist vielmehr, ob die angegriffenen Zeichen als Angabe über Merkmale oder Ei- genschaften der Dienstleistungen verwendet werden und die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (Art. 6 MarkenRL) sowie - was inhaltlich mit der Formulierung der Richtlinienvorschrift übereinstimmt - nicht gegen die guten Sitten verstößt (§ 23 MarkenG). 15 cc) Der Beklagte benutzt den mit der Klagemarke im Wesentlichen über- einstimmenden Bestandteil "Post" in Groß- und Kleinschreibung in den Kollisi- onszeichen zur Bezeichnung von Merkmalen seiner Dienstleistungen. Unter den angegriffenen Zeichen erbringt der Beklagte die Dienstleistungen der Be- förderung und Zustellung von Briefen und sonstigen Sendungen. Für seine Wort-/Bildmarke "Regionalpost Delmenhorst" beansprucht er Schutz für Trans- portwesen. 16 Der Begriff "Post" bezeichnet in der deutschen Sprache einerseits die Einrichtung, die Briefe, Pakete, Päckchen und andere Waren befördert und zu- stellt und andererseits die beförderten und zugestellten Güter selbst, zum Bei- 17 - 8 - spiel Briefe, Karten, Pakete und Päckchen. Im letzteren Sinn beschreibt der Bestandteil "Post" der angegriffenen Zeichen den Gegenstand, auf den sich die Dienstleistungen des Beklagten beziehen. "Post" ist daher eine Angabe über ein Merkmal der Dienstleistungen des Beklagten i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG. dd) Die Benutzung der Kollisionszeichen durch den Beklagten verstößt auch nicht gegen die guten Sitten i.S. von § 23 MarkenG. 18 (1) Das Tatbestandsmerkmal des Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne dieser Bestimmung ist richtlinienkonform auszulegen. Danach ist von einer Unlauterkeit der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen auszuge- hen, wenn die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel nicht entspricht (Art. 6 Abs. 1 MarkenRL). Der Sache nach verpflichtet dies den Dritten, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in un- lauterer Weise zuwiderzuhandeln (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 24 - Gerol- steiner Brunnen; Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 33 und 35 - Céline). Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller relevan- ten Umstände des Einzelfalls (EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 82 und 84 - Anheuser Busch; BGH, Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz), die Sache der nationalen Gerichte ist (EuGH, Urt. v. 17.3.2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Tz. 52 - Gillette). Diese gebotene umfas- sende Beurteilung aller Umstände ergibt vorliegend, dass die Benutzung der angegriffenen Zeichen durch den Beklagten nicht unlauter ist. 19 (2) Der Senat hat für die rechtliche Beurteilung im Rahmen der gebote- nen Gesamtabwägung zugunsten der Klägerin vom Vorliegen einer Verwechs- lungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der Klagemarke 20 - 9 - "POST" und den angegriffenen Zeichen "RegioPost Delmenhorst" und "Regio- nalpost Delmenhorst" auszugehen. Ein erheblicher Teil des Publikums wird da- nach eine Verbindung zwischen den Dienstleistungen der Parteien herstellen, was dem Beklagten hätte bewusst sein müssen. Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogen- heiten in Gewerbe oder Handel, weil die Schutzschranke des § 23 MarkenG ansonsten leer liefe (vgl. EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brun- nen; GRUR 2005, 153 Tz. 81 - Anheuser Busch; GRUR 2007, 971 Tz. 36 - Céline; BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 34/02, GRUR 2005, 423, 425 = WRP 2005, 496 - Staubsaugerfiltertüten; GRUR 2008, 798 Tz. 22 - POST I). Ohne Erfolg macht die Revision in diesem Zusammenhang geltend, das Tatbestandsmerkmal der anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Han- del sei nicht erfüllt, wenn die Marke in einer Weise benutzt werde, die Glauben machen könne, es bestehe eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Markeninhaber. Das Berufungsgericht hat schon keine Feststellungen da- zu getroffen, dass das Publikum aufgrund der kollidierenden Zeichen von Han- delsbeziehungen zwischen den Parteien ausgeht. Die Revision rügt insoweit auch keinen Vortrag der Klägerin als übergangen. Aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, ob dieses Kriterium aus der zu Art. 6 Abs. 1 lit. c MarkenRL (= § 23 Nr. 3 MarkenG) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eu- ropäischen Gemeinschaften, auf die sich die Revision beruft (EuGH GRUR 2005, 509 Tz. 42 - Gillette), auf § 23 Nr. 2 MarkenG zu übertragen ist. 21 Der Senat hat in zwei mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fällen, in denen die Klägerin aus der Klagemarke gegen die Zeichen "CITY POST" und "Die Neue Post" vorgegangen war, einen Verstoß gegen die an- ständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel verneint (BGH GRUR 22 - 10 - 2008, 798 - POST I; WRP 2008, 1206 - CITY POST). Er hat dabei maßgeblich auf den Umstand abgestellt, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin als frühe- res Monopolunternehmen ausschließlich mit der Postbeförderung in Deutsch- land betraut war und dass seit der teilweisen Öffnung des Marktes für Post- dienstleistungen auch für private Anbieter in den 90er-Jahren des vorigen Jahr- hunderts ein besonderes Interesse dieser Unternehmen an der Verwendung des die in Rede stehenden Dienstleistungen beschreibenden Worts "Post" zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen besteht. Ohne eine entsprechende Be- schränkung des Schutzumfangs der Klagemarke würden die erst später auf den Markt eintretenden privaten Wettbewerber von vornherein von der Benutzung des Wortes "Post" ausgeschlossen und ausschließlich auf andere (Phanta- sie-)Bezeichnungen verwiesen. Da Art. 6 MarkenRL und § 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs so- wie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Systems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brun- nen; GRUR 2005, 509 Tz. 29 - Gillette; Urt. v. 10.4.2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas), ist Wettbewerbern, die neu auf ei- nem bisher durch Monopolstrukturen gekennzeichneten Markt auftreten, die Benutzung eines beschreibenden Begriffs wie "Post" auch dann zu gestatten, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der gleichlautenden, für die Rechtsnach- folgerin des bisherigen Monopolunternehmens eingetragenen bekannten Wortmarke besteht. Dadurch tritt zwar eine Beschränkung des Schutzumfangs der Klagemarke ein. Diese Beschränkung ist wegen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG im vorliegenden Fall aber im Kern bereits dadurch ange- legt, dass eine beschreibende Angabe als Marke verwendet wird. Entgegen der Ansicht der Revision kommt es nicht entscheidend darauf an, dass der Beklag- te zur Kennzeichnung seiner Dienstleistungen und seines Unternehmens nicht - 11 - zwingend auf den Begriff "Post" angewiesen ist, sondern auch andere Bezeich- nungen wählen könnte. Die Beschränkung des Schutzumfangs ist allerdings auf ein angemessenes Maß dadurch zu verringern, dass die neu hinzutretenden Wettbewerber sich durch Zusätze von dem in Alleinstellung benutzten Marken- wort abgrenzen müssen und nicht durch eine Anlehnung an weitere Kennzei- chen der Markeninhaberin (Posthorn, Farbe Gelb) die Verwechslungsgefahr erhöhen dürfen. Gegen diese Erwägungen wendet sich die Revision ohne Erfolg mit der Begründung, eine generelle Einschränkung des Markenrechts aufgrund eines Allgemeininteresses sei nicht vorgesehen, was der Gerichtshof der Europäi- schen Gemeinschaften in der Entscheidung "adidas" (GRUR 2008, 503) klar- gestellt habe. Für die Marke eines früheren Monopolunternehmens könne nichts anderes gelten. In die Beurteilung, ob die Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspreche, dürften keine wettbewerbspolitischen Überlegungen einbezogen werden. Die Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG, die als Ausnahmevorschrift ohnehin eng auszulegen sei, lägen im Streitfall nicht vor. Dem kann nicht beigetreten werden. 23 § 23 Nr. 2 MarkenG ist Ausprägung des Freihaltebedürfnisses an be- schreibenden Angaben. Durch die Vorschrift soll allen Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit erhalten bleiben, beschreibende Angaben zu benutzen. Durch sie soll daher ausgeschlossen werden, dass der Markenschutz zu einem Verbot der Verwendung beschreibender Angaben führen kann, die Wettbewerber zur Bezeichnung von Merkmalen ihrer Waren oder Dienstleistungen verwenden wollen (zu Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Tz. 42 = WRP 2007, 299 - Opel/Autec; EuGH 24 - 12 - GRUR 2008, 503 Tz. 46 - adidas). Entgegen der Ansicht der Revision ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG nicht eng auszulegen. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Schutzschranken Ausnahmetatbestände darstel- len, deren Anwendungsbereich im Interesse des Schutzes von Immaterialgüter- rechten eng zu bemessen ist. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL und die sie umsetzende Bestimmung des § 23 Nr. 2 MarkenG sind als Ausprä- gung des Freihaltebedürfnisses im Sinne ihres Zieles auszulegen, allen Wirt- schaftsteilnehmern die Möglichkeit zu erhalten, beschreibende Angaben zu be- nutzen. Bezieht sich die beschreibende Angabe auf ein Merkmal der von dem Dritten erbrachten Dienstleistungen, ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG vorbehaltlich der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen eröffnet. Da- gegen kann aus dem Freihaltebedürfnis keine selbständige Schutzschranke abgeleitet werden, die unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen des § 23 Nr. 2 MarkenG anzuwenden wäre (EuGH GRUR 2008, 503 Tz. 47 - adidas, zu Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL). Um eine derartige selbständige Beschränkung des Markenschutzes geht es aber im Streitfall entgegen der Ansicht der Revisi- on nicht, weil der Begriff "POST" gerade ein Merkmal der Dienstleistungen der Beklagten bezeichnet und die Voraussetzungen des § 23 Nr. 2 MarkenG daher erfüllt sind (dazu II 1 b cc). Die Beurteilung, ob die Verwendung der angegriffenen Zeichen den an- ständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht, hat unter Ein- beziehung des Umstands zu erfolgen, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin als früheres Monopolunternehmen ausschließlich mit der Postbeförderung in Deutschland betraut war und die Klägerin noch über eine bis 31. Dezember 2007 befristete gesetzliche Exklusivlizenz für die Beförderung bestimmter Briefsendungen verfügte (vgl. § 51 PostG in der für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2007 jeweils gültigen Fassung). Dies ist, anders als die 25 - 13 - Revision meint, im Hinblick auf Sinn und Zweck des Art. 6 MarkenRL von Be- deutung, die grundsätzlichen Interessen des Markenschutzes einerseits und des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs andererseits derart in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines Sys- tems unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 16 - Gerolsteiner Brunnen; GRUR 2008, 503 Tz. 45 - adidas). Vor der vollständi- gen Liberalisierung des Marktes für Postdienstleistungen konnten die Wettbe- werber ihr Interesse an der Verwendung des Begriffs "POST" nicht oder nur schrittweise zur Geltung bringen, während die Klägerin in dieser Zeit geschützt vor einem freien Wettbewerb eine etwaige Verkehrsdurchsetzung ihrer Marke erreichen konnte. Der von der Revision angeregten Vorlage an den Gerichtshof der Euro- päischen Gemeinschaften bedarf es nicht. Die allgemeinen Rechtsfragen zum Anwendungsbereich der Schutzschranke des Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL, die sich im vorliegenden Verfahren stellen, sind durch die Rechtsprechung des Ge- richtshofs geklärt. Die Frage, ob der Begriff "POST" ein Merkmal der in Rede stehenden Dienstleistungen beschreibt, und ob die Verwendung der angegriffe- nen Bezeichnungen einen Verstoß gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel darstellt, ist eine Frage der Anwendung der vom Ge- richtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall, die den nationalen Gerichten obliegt (vgl. EuGH, Urt. v. 30.9.2003 - C-224/01, Slg. 2003, I-10239 = NJW 2003, 3539 Tz. 100 - Köbler; EuGH GRUR 2005, 509 Tz. 46 - Gillette). 26 (3) Nach diesen Maßstäben hat der Beklagte mit den angegriffenen Zei- chen, die die Zusätze "Regio" bzw. "Regional" und die Ortsangabe "Delmen- horst" aufweisen und sich von dem Begriff "POST" deutlich abheben, einen 27 - 14 - ausreichenden Abstand zu der Klagemarke - auch unter Berücksichtigung ihrer Kennzeichnungskraft und Bekanntheit - gewahrt, um nicht gegen die anständi- gen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zu verstoßen. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte sich weitergehend an die Kennzeichen der Klägerin angelehnt hat, bestehen nicht. Auf den Umstand, dass der Beklagte auf andere Zeichen mit dem Begriff "Post" ausweichen könnte - die Klägerin schlägt im Streitfall die Bezeichnung "Regio-Post-Service Delmenhorst" und "Regional- post-Service Delmenhorst" vor - und ihm deshalb der Marktzutritt bei einem Verbot der hier in Rede stehenden Zeichen nicht verwehrt ist, kommt es nicht an. Anders als § 23 Nr. 3 MarkenG stellt § 23 Nr. 2 MarkenG auf eine Notwen- digkeit der Benutzung des der Klagemarke entsprechenden Zeichen nicht ab. (4) Die Revision sieht im Streitfall in der Beschränkung des Schutzes der Klagemarke "POST" durch die Anwendung der Schrankenregelung des § 23 Nr. 2 MarkenG zu Unrecht einen Verstoß gegen das grundgesetzlich geschütz- te Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 28 Zu dem durch die Eigentumsgarantie grundgesetzlich geschützten Be- reich gehört zwar auch das Recht an der Marke (vgl. BVerfGE 51, 193, 216 f.; 78, 58, 70; 95, 173, 188). In den für die Klägerin durch die Eigentumsgarantie geschützten Bereich wird vorliegend jedoch nicht eingegriffen. Das Markenrecht steht der Klägerin nicht schrankenlos zu. Sein Schutzumfang wird erst durch die im Markengesetz vorgesehenen Bestimmungen konkretisiert. Dazu rechnen auch die durch die Markenrechtsrichtlinie vorgesehenen Schrankenbestimmun- gen. Mit der Wahl eines die Dienstleistungen beschreibenden Begriffs als Mar- ke unterliegt das Immaterialgüterrecht der Klägerin im Verhältnis zu Dritten zwangsläufig der den Schutzumfang ihrer Marke beschränkenden Wirkung des § 23 Nr. 2 MarkenG. Die daraus folgende Begrenzung des Schutzumfangs des 29 - 15 - Markenrechts ist entgegen der Ansicht der Revision auch nicht unverhältnis- mäßig. Sie ist vielmehr Rechtsfolge der Verwendung eines die Merkmale der Dienstleistungen beschreibenden Begriffs als Marke, die damit auch keinen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Klägerin aus Art. 12 und 14 GG darstellt. c) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch lässt sich nicht auf den Schutz einer bekannten Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 MarkenG stützen. In diesem Zusammenhang kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass die Klagemarke die Voraussetzungen einer bekannten Marke erfüllt (hierzu näher Büscher, Festschrift Ullmann, 2006, S. 129, 140 f.). 30 Die Verwendung der angegriffenen Zeichen erfolgt jedoch nicht ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Insoweit gelten dieselben Erwägungen (II 1 b dd), die der Annahme eines Ver- stoßes gegen die guten Sitten i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK). 31 d) Die weiteren Ansprüche auf Auskunftserteilung, Schadensersatz und Einwilligung in die Löschung der Marke (§ 14 Abs. 2, 5 und 6, § 19 MarkenG, § 242 BGB) bestehen ebenfalls nicht, weil die Klagemarke nicht verletzt worden ist. 32 2. Die Revision hat auch keinen Erfolg, soweit die Klägerin die Klage auf das Unternehmenskennzeichen "Deutsche Post AG" und das Firmenschlagwort "POST" der vollständigen Firmenbezeichnung gestützt hat. Den aus § 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG abgeleiteten Ansprüchen steht ungeachtet einer et- 33 - 16 - waigen Verwechslungsgefahr i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG die Schutzschran- ke des § 23 Nr. 2 MarkenG entgegen. Auch die aus dem Schutz des bekannten Unternehmenskennzeichens nach § 15 Abs. 3 MarkenG hergeleiteten Ansprü- che sind nicht gegeben, weil der Beklagte die Kollisionszeichen nicht ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise verwendet hat. Insoweit gelten zu den Ansprüchen aus dem vollständigen Unternehmenskennzeichen und dem Firmenschlagwort der Klägerin die Ausführungen zur Klagemarke "POST" ent- sprechend. 3. Die Klägerin kann schließlich die von ihr geltend gemachten Ansprü- che auch nicht mit Erfolg auf ihre Wortmarke Nr. 399 28 272 "Regiopost" stüt- zen. Zugunsten der Klägerin kann auch für diese Klagemarke unterstellt wer- den, dass eine Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG mit den kollidierenden Zeichen des Beklagten besteht. Der Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 5 MarkenG ist jedoch ebenfalls nach § 23 Nr. 2 MarkenG aus- geschlossen. Die angegriffenen Zeichen des Beklagten sind im Bereich der Briefbeförderung und des Transportwesens nicht nur isoliert bezogen auf den Wortbestandteil "POST" in Groß- und Kleinschreibung, sondern auch bezogen auf die Zeichenkombination "RegioPost" und "Regionalpost" beschreibend. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts bezeichnet der Bestandteil "Regio" bzw. "Regional" in den angegriffenen Zei- chen den räumlich begrenzten Tätigkeitsbereich des Beklagten, und zwar - wie sich aus dem weiteren Zusatz ergibt - im Raum Delmenhorst. Danach be- schreiben auch die Zeichenkombinationen "RegioPost" und "Regionalpost" in ihrer Gesamtheit ein Merkmal der Dienstleistungen des Beklagten i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG. Die angegriffenen Zeichen des Beklagten verletzen deshalb auch die Klagemarke "Regiopost" der Klägerin nicht. 34 - 17 - 4. Ohne Erfolg stützt die Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nunmehr auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus § 8 Abs. 1, §§ 9, 3 i.V. mit § 5 Abs. 1 und 2 UWG. 35 Bei Schutzrechtsverletzungen wird der Streitgegenstand (der prozessua- le Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGHZ 166, 253 Tz. 25 - Markenparfümverkäufe; BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Tz. 56 = WRP 2007, 1461 - Kinder II). Durch seinen Vortrag über die Entste- hung und den Bestand des Schutzrechts als Teil des Lebenssachverhalts be- stimmt der Kläger über den Streitgegenstand. Werden neben Ansprüchen aus einem Schutzrecht wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Irreführung geltend gemacht, handelt es sich grundsätzlich um unterschied- liche Streitgegenstände, weil der Kern des jeweiligen Sachverhalts nicht unver- ändert ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 757 = WRP 2001, 804 - Telefonkarte). Davon ist auch auszugehen, wenn eine Irrefüh- rungsgefahr nach § 5 Abs. 2 UWG geltend gemacht wird. Nach dieser Vor- schrift, die Art. 6 Abs. 2 lit. a der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken umsetzt, ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie eine Verwechs- lungsgefahr mit einer Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewer- bers hervorruft. Anders als bei Kennzeichenverletzungen nach dem Markenge- setz setzt ein auf einen Irreführungstatbestand gestütztes Verbot voraus, dass die Fehlvorstellung geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beein- flussen (BGH, Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 34 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Tz. 29 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen). Zudem ist auch die Aktivlegiti- mation unterschiedlich ausgestaltet. Während zur Verfolgung wettbewerbs- 36 - 18 - rechtlicher Ansprüche grundsätzlich die in § 8 Abs. 3 UWG angeführten Betei- ligten aktivlegitimiert sind, stehen kennzeichenrechtliche Ansprüche dem Inha- ber des Schutzrechts zu. Nach diesen Maßstäben sind die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche wegen irreführender Werbung aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit den Klagemarken i.S. von § 5 Abs. 2 UWG ein ge- genüber kennzeichenrechtlichen Ansprüchen weiterer Streitgegenstand. Einen neuen Streitgegenstand kann die Klägerin im Revisionsverfahren nicht einführen (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 61 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit; BGH GRUR 2007, 1071 Tz. 57 - Kinder II). Dass das Berufungsgericht wettbewerbsrechtliche Ansprüche aufgrund irrefüh- render Werbung übergangen hat, hat die Revision innerhalb der Revisionsbe- gründungsfrist nicht gerügt. 37 - 19 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.38 Bornkamm Büscher Schaffert Bergmann Koch Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.10.2005 - 2a O 47/05 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2006 - I-20 U 225/05 -