4 StR 544/08

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 544/08 vom 28. April 2009 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 28. April 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 19. Mai 2008, soweit es ihn betrifft, im gesamten Maßregelausspruch mit den zuge- hörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er- pressung und wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Ferner hat es angeordnet, dass zunächst die Unterbringung in der Entziehungsanstalt zu vollziehen ist und "nachfolgend" die Unterbringung in der Sicherungsverwah- rung. 1 Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und ma- teriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Maßregelausspruch Erfolg; im Übri- gen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 - 3 - 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung seiner Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB wendet, hat das Rechtsmittel mit der auf § 265 Abs. 1 und 2 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg. Die Rüge genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO. Eines Hinweises auf die vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachten bedurfte es in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des General- bundesanwalts nicht. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, dass er weder in der Anklageschrift noch im Eröffnungsbeschluss auf die Möglichkeit seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hingewiesen worden ist und dass auch in der Hauptverhandlung ein solcher Hinweis nicht erfolgt ist. Unter den hier gegebenen Umständen wurde der Hinweis auch nicht dadurch ent- behrlich, dass der in der Hauptverhandlung gehörte Sachverständige einen Hang des Angeklagten im Sinne des § 64 StGB bejaht hat. Ebenso wenig kann die Pflicht des Gerichts zu einem rechtlichen Hinweis durch den Schlussantrag des Staatsanwalts oder durch die Erörterung der bloßen Möglichkeit einer Maß- regelanordnung erfüllt werden (vgl. BGH StV 2008, 344 m.N.). Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich der Angeklagte bei prozessordnungsmäßigem Verfahrensablauf anders verteidigt hätte. 3 2. Soweit sich der Angeklagte mit einer ebenfalls auf § 265 Abs. 1 und 2 StPO gestützten Verfahrensrüge gegen die Anordnung der Sicherungsverwah- rung gemäß § 66 Abs. 3 StGB wendet, genügt sein Vorbringen zwar aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nötigt hier aber zur Aufhebung auch der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsver- wahrung, weil sich die Anordnungen der Maßregeln nicht voneinander trennen lassen. Das Landgericht hat die Annahme eines Hanges des Angeklagten im 4 - 4 - Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ebenso wie die Annahme der Gefahr der Be- gehung weiterer rechtswidriger Straftaten im Sinne des § 64 StGB entschei- dend darauf gestützt, dass der Angeklagte, soweit es den Konsum von Amphe- taminen betrifft, nach seiner Haftentlassung rückfällig geworden ist, was seine Willensschwäche belege (UA 36). 3. Sollte der neue Tatrichter wiederum die Unterbringung des Angeklag- ten sowohl in einer Entziehungsanstalt als auch in der Sicherungsverwahrung anordnen, wäre für ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfol- ge der Vollstreckung (§ 67 Abs. 1 StGB) kein Raum. 5 4. Da sich das Verfahren nunmehr nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, war die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückzuverweisen. 6 Tepperwien Athing Richterin am Bundesgerichts- hof Solin-Stojanović ist infolge Urlaubs gehindert zu unter- schreiben Tepperwien Ernemann Franke