4 StR 164/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 164/09 vom 9. Juni 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Körperverletzung mit Todesfolge - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde- führer und des Generalbundesanwalts – zu 3. auf dessen Antrag – am 9. Juni 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten R. und J. wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24. November 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) hinsichtlich des Angeklagten J. in vollem Um- fang, b) hinsichtlich des Angeklagten R. , soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie- hungsanstalt abgesehen wurde. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustän- dige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten R. wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Körper- verletzung mit Todesfolge verurteilt, den Angeklagten R. zu einer Frei- heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten J. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Die auf die Verletzung 1 - 3 - formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten J. hat mit der Sachrüge Erfolg, so dass es der Erörterung der von ihm erhobenen Ver- fahrensrügen nicht bedarf. Das Rechtsmittel des Angeklagten R. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich beide Ange- klagte in den Abendstunden des 13. Mai 2008 in der Wohnung der Marianne H. in Wernigerode auf und genossen, wie schon am Nachmittag zuvor, im Einzelnen nicht näher feststellbare Mengen Alkohol. In den frühen Morgenstun- den des 14. Mai 2008 unternahm der erheblich unter Alkoholeinfluss stehende Marco Pi. , der ebenfalls in der Wohnung anwesend war, Annäherungsversu- che gegenüber Marianne H. und berührte sie an verschiedenen Körpertei- len. Auf den Versuch des Angeklagten J. , Marco Pi. von weiteren Über- griffen abzuhalten und ihn zu diesem Zweck von Marianne H. zu trennen, reagierte Pi. mit einer abwehrenden Armbewegung, wobei er den Ange- klagten J. mit der Hand am Hals berührte. Über dieses Verhalten ärgerte sich der Angeklagte R. und beschloss, Marco Pi. dafür mit körperli- cher Züchtigung zu bestrafen. Er versetzte diesem drei bis vier Faustschläge auf die linke Gesichtshälfte, woraufhin der Angeklagte J. , der ebenso verär- gert war, nun seinerseits beschloss, sich der Bestrafung des Marco Pi. an- zuschließen und bei den Körperverletzungshandlungen mitzuwirken. Er schlug mehrfach gegen den Körper des Marco Pi. und trat auch mindestens einmal gegen ihn. In der Zwischenzeit beteiligte sich auch der Angeklagte R. wei- ter an den mit heftigen Schlägen geführten körperlichen Misshandlungen des mittlerweile von der Couch gerutschten Geschädigten. Beide Angeklagte hätten dabei auf Grund ihrer persönlichen Kenntnisse und Erfahrungen trotz erhebli- chen Alkoholgenusses erkennen können, dass der auf Grund erheblicher Alko- 2 - 4 - holisierung (BAK: 4,0 Promille) nahezu wehrlose Geschädigte bei einer derarti- gen Behandlung ums Leben kommen könne und dass dieser Erfolg durch ein Unterlassen der Gewalthandlungen hätte vermieden werden können. Der Ge- schädigte erlitt unter Anderem eine Schädel-Hirn-Verletzung mit Brückenve- nenabriss. Die dadurch verursachten Blutungen führten noch am selben Tag zum Tode. 2. Das sachverständig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, dass die massive Einblutung in das Hirn des Geschädigten infolge des Abrisses mehrerer Brückenvenen todesursächlich war. Hierfür komme eine stumpfe Ge- walteinwirkung gegen den frei beweglichen Kopf des Geschädigten in Betracht; bei Anwendung entsprechender Kraft könne dafür schon ein Schlag ausrei- chend sein. Ob schon allein die vor dem Eingreifen des Angeklagten J. von R. begangenen Gewalthandlungen für den Eintritt des Brückenvenenabris- ses ursächlich waren, hat das Landgericht jedoch, auch insoweit dem Sachver- ständigen folgend, nicht festzustellen vermocht; auch das Zusammenwirken mehrerer Verletzungshandlungen für den Eintritt des Erfolges hat es nicht fest- stellen können. Mit der Erwägung, es könne dahinstehen, wer von den beiden Angeklagten die Handlungen ausgeführt habe, die die tödliche Verletzung her- vorrief, hat es beide Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt; beide Angeklagte müssten sich auf Grund der mittäter- schaftlichen Begehungsweise die Tatbeiträge des jeweils Anderen zurechnen lassen. 3 II. Verurteilung des Angeklagten R.4 Der Schuldspruch wegen Körperverletzung mit Todesfolge ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen beschloss der 5 - 5 - Angeklagte J. , sich der von dem Angeklagten R. begonnenen "Be- strafung" des Geschädigten anzuschließen und setzte diesen Entschluss so- dann in die Tat um. Die Gewaltanwendung in diesem zweiten Tatabschnitt er- folgte somit im gegenseitigen Einverständnis und Zusammenwirken beider An- geklagter. Daher muss sich der Angeklagte R. auch die Schläge und den Fußtritt des in diesem Handlungsabschnitt hinzugetretenen Angeklagten J. gegen das Tatopfer zurechnen lassen. Dass R. die todesursäch- liche Verletzungshandlung – möglicherweise – nicht selbst vorgenommen hat, steht einer Strafbarkeit gemäß § 227 StGB nicht entgegen. Wegen gemein- schaftlicher Körperverletzung kann für deren Todesfolge, die ein anderer unmit- telbar herbeigeführt hat, auch derjenige bestraft werden, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausführt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tat- entschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beiträgt, sofern die Handlung des anderen im Rahmen des beiderseitigen ausdrückli- chen oder stillschweigenden Einverständnisses lag und dem Täter hinsichtlich des Erfolges Fahrlässigkeit zur Last fällt (Senatsurteil NStZ 1994, 339 m.w.N.). So liegt es hier. III. Verurteilung des Angeklagten J.6 1. Im Hinblick auf den Angeklagten J. begegnet der Schuldspruch wegen Körperverletzung mit Todesfolge jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Entgegen der Auffassung des Landgerichts führt der Umstand, dass J. die von ihm beobachtete vorangegangene Gewaltanwendung durch den Angeklagten R. billigte und sich zur Teilnahme an dessen weiterer Ge- waltanwendung entschloss, nicht dazu, dass die ihm bereits vor seinem Tatent- schluss durch R. allein verwirklichten Tatumstände zuzurechnen wären. Kann der Hinzutretende die weitere Tatausführung nicht mehr fördern, weil für 7 - 6 - die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges schon alles getan ist und bleibt deshalb sein eigenes Handeln ohne Einfluss auf den späteren Tod des Geschädigten, kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der (sukzessi- ven) Mittäterschaft und eine Mitwirkung an einem Verbrechen des § 227 StGB trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen Anderen geschaffe- nen Lage nicht in Betracht (BGH NStZ 1984, 548, 549; Senatsurteil NStZ 1994, 339). 2. Da das Landgericht rechtsfehlerfrei nicht feststellen konnte, welche der von beiden Angeklagten ausgeübten Gewalteinwirkungen für den todesur- sächlichen Brückenvenenabriss in der Hirnkammer des Geschädigten ursäch- lich war, war in Anwendung des Zweifelssatzes davon auszugehen, dass dem Geschädigten die zum Tode führende Verletzung schon im ersten Teil des Ge- schehens und damit vor dem Zeitpunkt zugefügt worden war, als der Angeklag- te J. beschloss, sich der durch den Mitangeklagten R. begonnenen Bestrafung des Tatopfers anzuschließen und bei den Körperverletzungshand- lungen mitzuwirken. Sollte die zur neuen Verhandlung und Entscheidung beru- fene Strafkammer insoweit zu keinen weiteren Feststellungen gelangen kön- nen, kommt hinsichtlich des Angeklagten J. lediglich eine Verurteilung we- gen gefährlicher Körperverletzung in Betracht. 8 IV. Rechtlichen Bedenken begegnet weiter, dass das Landgericht von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat (§ 64 StGB). 9 1. Das sachverständig beratene Landgericht hat bei beiden Angeklagten zwar einen Hang im Sinne von § 64 StGB bejaht, jedoch gemeint, es fehle an einem symptomatischen Zusammenhang mit der Straftat. Bei beiden Angeklag- 10 - 7 - ten sei es vielmehr schon im Vorfeld der Suchtentwicklung sozialisationsbedingt zu einer verschobenen Norm- und Wertevorstellung gekommen, aus der heraus "Gewaltanwendungen auch in der Perspektive einer Alkoholabstinenz seitens der Angeklagten als probates Mittel betrachtet (worden seien), um Konflikte zu lösen". Es gebe daher einen symptomatischen Zusammenhang zwischen der körperverletzenden Verhaltensweise und den verschobenen Norm- und Wert- vorstellungen, nicht aber einen solchen mit der bestehenden Alkoholabhängig- keit. 2. Mit dieser Begründung begegnet die Verneinung eines symptomati- schen Zusammenhangs zwischen der Tatbegehung und einem als möglich an- gesehenen Hang im Sinne des § 64 StGB durchgreifenden rechtlichen Beden- ken. Das Landgericht hat die Anordnung der Maßregel von zu engen Voraus- setzungen abhängig gemacht. 11 a) § 64 Abs. 1 StGB setzt einen symptomatischen Zusammenhang zwi- schen dem festgestellten Hang zum übermäßigen Alkohol- bzw. Drogengenuss und der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters voraus (vgl. nur BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1). Ein solcher Zusammenhang zwischen den begangenen und den künftig zu befürchtenden Straftaten einerseits und dem Hang zum übermäßigen Alkoholgenuss andererseits ist auch dann zu be- jahen, wenn der Hang zum Alkoholgenuss – neben anderen Umständen – mit dazu beigetragen hat, dass der Täter erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besor- gen ist (BGH NStZ-RR 1997, 231; BGH NStZ 2000, 25). Der Zusammenhang kann grundsätzlich nicht allein deswegen verneint werden, weil außer der Sucht noch weitere Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen (BGHR aaO). 12 - 8 - b) Die Strafkammer hat insoweit festgestellt, dass beide Angeklagte seit ihrem sechzehnten Lebensjahr regelmäßig Alkoholmissbrauch betreiben, teil- weise bis zum Eintritt des Kontrollverlustes, und daneben in erheblichem Um- fang Drogen konsumieren. Der Angeklagte R. hat bereits zweimal eine kurzzeitige Therapiemaßnahme absolviert. Lebensinhalt beider Angeklagter ist seit Jahren der regelmäßige Konsum von Alkohol und Rauschmitteln im Freun- deskreis, lediglich unterbrochen durch die Verbüßung von Freiheitsstrafen aus zahlreichen Vorverurteilungen wegen Körperverletzungs- und Eigentumsdelik- ten. Die Angeklagten verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung und gehen keiner geregelten Beschäftigung nach. Die hier abgeurteilte Tat steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zuvor über den wesentlichen Teil des Tattages hinweg betriebenen Alkoholkonsum. Dass die erhebliche Al- koholisierung die gewalttätige Reaktion der Angeklagten auf eine vergleichs- weise geringfügige sexuelle Belästigung einer dritten Person mit beeinflusst hat, liegt danach auf der Hand. Damit ist der erforderliche symptomatische Zusam- menhang in dem Sinne dargetan, dass die Alkoholsucht die Begehung der Tat mit ausgelöst hat, mag sie ihre Ursache auch in der von dem medizinischen Sachverständigen bei den Angeklagten festgestellten, bereits zuvor sozialisati- onsbedingt eingetretenen Verschiebung der allgemeinen Norm- und Wertevor- stellungen haben. Kann die kriminalitätsfördernde Wirkung der Sucht in einem solchen Fall durch eine erfolgreiche Behandlung beseitigt werden, ist auch die Tätergefährlichkeit im Sinne des § 64 Abs. 1 StGB vermindert. Den Urteilsgrün- den kann nicht entnommen werden, dass bei beiden Angeklagten die hinrei- chend konkrete Aussicht eines solchen Behandlungserfolges nicht besteht. 13 c) Dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert die Nach- holung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5, 7; BGH NStZ-RR 2008, 107). Sie haben die Nichtanwendung des § 64 14 - 9 - StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). Der Strafausspruch bei dem Angeklagten R. kann bestehen bleiben. Der Senat kann angesichts des Tatbildes ausschließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. 3. Es wird nunmehr mit sachverständiger Hilfe (§ 246 a StPO) die hinrei- chend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB sowie - im Hin- blick auf § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.F. des am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus und in einer Entziehungsanstalt (BGBl I 1327) – die zur Therapie erforder- liche Dauer der Unterbringung zu klären sein (vgl. Senatsbeschluss StV 2007, 634). 15 Tepperwien Athing Solin-Stojanović Ernemann Franke