BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 120/08 vom 25. Juni 2009 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp am 25. Juni 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer vom 16. April 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist nach den vom Senat zur Anfechtung der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO entwickelten Rechtsgrundsät- zen, die auch hier einschlägig sind, nach §§ 6, 7 InsO unstatthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391 f; v. 7. April 2005 - IX ZB 195/03, ZInsO 2005, 484, 485). Die von der Rechtsbeschwerde für sich in Anspruch genommene Ausnahme liegt nicht vor. Insbesondere kann das auf den Wortlaut des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO gestützte Verlangen des Insol- venzgerichts, den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan vorzulegen, einer Zurückweisung des Insolvenzantrags nicht materiell gleichgestellt werden. Die lediglich behauptete "wirtschaftliche Identität" des gerichtlichen Schuldenbe- 1 - 3 - reinigungsplans mit dem außergerichtlichen machte dessen Vorlage nicht ent- behrlich. Der gerügte Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgese- hen. 2 Ganter Kayser Gehrlein Pape Grupp Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 20.02.2008 - 1506 IK 4350/07 - LG München I, Entscheidung vom 16.04.2008 - 14 T 6176/08 -

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