2 StR 240/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 240/09 vom 22. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Juli 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Kassel vom 2. Februar 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss- brauchs von Kindern in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kin- dern zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt; außerdem hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. 1 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge zum Rechtsfolgenausspruch Er- folg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Das Landgericht hat auf die Taten des zu den Tatzeiten 18 Jahre und ei- nen Monat alten Angeklagten Jugendstrafrecht angewendet. Wird aus Anlass 3 - 3 - der Straftat eines nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden gemäß § 63 StGB dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus angeordnet, so ist grundsätzlich zu prüfen, ob die angeordnete Maßregel die Ahndung mit Jugendstrafe entbehrlich macht (§ 5 Abs. 3 JGG; vgl. Senat BGH NStZ-RR 2003, 186; NStZ 2002, 186). Dass die zusätzliche Verurteilung zu Jugendstrafe erforderlich sei, erör- tert die Jugendkammer nicht. Es ergibt sich auch nicht aus dem Zusammen- hang der Urteilsgründe von selbst, dass eine Anwendung des § 5 Abs. 3 JGG ausscheidet. Die Prüfung dieser Regelung lag vielmehr nahe, da die Jugend- kammer die Ablehnung einer Strafaussetzung mit Bewährung damit begründet hat, dass "bei dem Angeklagten im jetzigen, psychiatrisch noch weitgehend un- behandelten Zustand die Begehung weiterer Sexualstraftaten hochgradig wahr- scheinlich erscheint." Dieser Gefahr soll aber gerade mit der Unterbringung nach § 63 StGB entgegengewirkt werden, so dass sich nicht ohne ein aus- drückliches Eingehen auf § 5 Abs. 3 JGG erschließt, inwieweit ein zusätzliches Bedürfnis für die Verhängung einer Jugendstrafe gegeben ist. 4 - 4 - Der Rechtsfolgenausspruch kann insgesamt keinen Bestand haben, da angesichts des Sachzusammenhangs zwischen Jugendstrafe und Unterbrin- gung auch der - für sich gesehen - rechtsfehlerfrei begründete Ausspruch über die Unterbringung nach § 63 StGB aufzuheben ist. 5 Rissing-van Saan Athing Rothfuß Appl Schmitt