BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 151/06 vom 8. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 8. Oktober 2009 beschlossen: Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juli 2006 zugelassen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 41.646,38 € festgesetzt. Gründe: Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147, 3149 unter II. 2. c), nach welcher bei Prüfung der objektiven Gläubigerbenachteiligung durch eine Grundstücksübertragung abgetretene Eigentümergrundschulden außer Be- tracht bleiben, bezieht sich nur auf Abtretungen an den Grundstückserwerber. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob diese Regel mit dem Berufungsgericht auch auf Fälle ausgedehnt werden kann, in denen die Rechte - wie hier - an dritte Personen abgetreten worden sind. 1 - 3 - Es wird ferner darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht die Prü- fung der mittelbaren Gläubigerbenachteiligung auf einen falschen Zeitpunkt be- zogen hat (vgl. etwa BGH, Urt. v. 23. November 2006 - IX ZR 126/03, ZIP 2007, 588, 589 Rn. 19). 2 Ganter Raebel Kayser Lohmann Pape Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 28.09.2005 - 5 O 302/02 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.07.2006 - 2 U 113/05 -

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