BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 76/08 vom 22. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 13. August 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö- rungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat den Vortrag der Beklagten in ihrer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zur Kenntnis genommen. Aus der Sicht des Senats hat das Vorbringen der Beklagten keine Veranlassung gege- ben, die Revision zuzulassen. 1 - 3 - Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.2 Bornkamm Pokrant Büscher Bergmann Kirchhoff Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.01.2007 - 2/3 O 295/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.04.2008 - 6 U 34/07 -

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