BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 347/07 vom 24. Februar 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, und den Richter Felsch am 24. Februar 2010 beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilse- nats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2007 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die grundsätzlichen Fragen sind durch die vom Berufungsgericht zi- tierten Entscheidungen des Senats geklärt (BGHZ 171, 56 und Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 54/04 - VersR 2007, 1119). Das Oberlan- desgericht hat aus diesen Entscheidungen die richtigen Folgerungen ab- geleitet und mit zutreffender Begründung entschieden, dass die Beklagte von ihrer Verpflichtung zur Leistung nicht frei geworden ist. 1 - 3 - 2 Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. März 2010. Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss - mit ergänzender Begründung - erledigt worden. Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 24.03.2005 - 9 O 343/04 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.12.2007 - 7 U 132/05 -

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