VI ZR 229/08

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 229/08 vom 18. Mai 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Mai 2010 durch den Vor- sitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richte- rin von Pentz beschlossen: Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird wie folgt festge- setzt: Revisionskläger: 814,97 € Revisionsbeklagte: 609,83 € insgesamt: 1.424,80 € bis zur Rücknahme danach: 814,97 € Gründe: Der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagten die geltend gemachte Forderung auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten beglichen haben. Die Beklagten haben der Erledigungserklä- rung zugestimmt und erklärt, dass dem Antrag der Gegenseite, den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, nicht widersprochen werde. 1 Den Beklagten sind unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeits- entscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklag- 2 - 3 - ten durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, dem Kostenantrag der Gegenseite nicht zu widersprechen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben haben (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - BGH-Report 2004, 923; BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO). Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erle- digungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914). Die Kostentragungspflicht der Beklagten um- fasst nach § 101 Abs. 1 ZPO auch die durch die Nebenintervention verursach- ten Kosten. Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz Vorinstanzen: AG Gera, Entscheidung vom 01.06.2007 - 6 C 1769/05 - LG Gera, Entscheidung vom 30.07.2008 - 1 S 250/07 -