BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 249/08 vom 1. Juni 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 1. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn, Dr. Reich- art, Dr. Drescher und Dr. Löffler einstimmig beschlossen: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Schleswig vom 30. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Gründe: Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 1. März 2010 Bezug genommen. 1 Der - bestrittene - Vortrag der Revision, es habe sich bei der Insolvenz- schuldnerin trotz der Firmierung "Dr. R. KG" um eine GmbH & Co. KG ge- handelt, gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung. Dabei kann offen bleiben, ob es für die Verjährung des Einlageanspruchs gegen einen stil- len Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft darauf ankommt, ob der Kom- manditgesellschaft eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschaf- ter angehört oder nur eine Kapitalgesellschaft. Denn der Vortrag ist neu, bestrit- ten und daher im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt gemäß § 559 ZPO grundsätzlich nur das im Berufungsurteil oder im Sitzungsprotokoll des Berufungsgerichts ausgewiesene Parteivorbringen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind allenfalls dann zuläs- 2 - 3 - sig, wenn es sich um Tatsachen handelt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind und von der Gegenpar- tei nicht bestritten oder sonst nicht beweisbedürftig sind (BGHZ 53, 128, 130 ff.; BGH, Urt. v. 5. Februar 1975 - VI ZR 71/72, MDR 1974, 479; Sen.Urt. v. 2. Dezember 1974 - II ZR 132/73, WM 1975, 134; Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. § 559 Rdn. 7 f.; Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 559 Rdn. 7, 10). Goette Strohn Reichart Drescher Löffler Vorinstanzen: LG Itzehoe, Entscheidung vom 08.04.2008 - 5 O 35/07 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.10.2008 - 5 U 66/08 -

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