IX ZB 250/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 250/09 vom 17. Juni 2010 in dem Insolvenzantragsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 17. Juni 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 16. Oktober 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe: Die gemäß § 34 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 1 1. Ein Zulassungsgrund scheidet aus, soweit die Schuldnerin geltend macht, die dem Insolvenzantrag zugrunde liegende Forderung sei infolge der Titulierung durch ein im Urkundenprozess ergangenes Urteil nicht ordnungsge- mäß nachgewiesen. 2 - 3 - Nach § 14 Abs. 1 InsO muss der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben und seine Forderung sowie den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Eröffnet wird das Verfahren, wenn ein Er- öffnungsgrund gegeben ist (§ 16 InsO). Soll der Eröffnungsgrund aus einer ein- zigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist die- se Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein. Den ihm obliegenden Nachweis kann der Gläubiger durch Vor- lage eines Vollstreckungstitels führen; hierfür genügt bereits eine vollstreckbare Urkunde (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633 Rn. 11; BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 - IX ZB 177/09, ZIP 2010, 291, 292 Rn. 6). Ist die Forderung des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreiben- den Gläubigers tituliert, muss der Schuldner Einwendungen gegen die Voll- streckbarkeit in dem dafür vorgesehenen Verfahren verfolgen. Solange die Vollstreckbarkeit nicht auf diese Weise beseitigt ist, braucht das Insolvenzge- richt die Einwendungen des Schuldners nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010, aaO S. 292 Rn. 6 m.w.N.). Genügt bereits eine vollstreck- bare Urkunde zum Nachweis der dem Antrag eines Gläubigers zugrunde lie- genden Forderung, so ist der vorliegend von der Antragstellerin im Urkunden- prozess erstrittene vollstreckbare Titel, der immerhin auf einer uneingeschränk- ten rechtlichen Schlüssigkeitsprüfung beruht, ebenfalls als hinreichender Forde- rungsnachweis zu beachten. Da seine Vollstreckbarkeit fortbesteht, kann der Insolvenzantrag darauf gestützt werden. 3 2. Vergeblich macht die Schuldnerin geltend, der gegen sie gestellte In- solvenzantrag entbehre eines rechtlichen Interesses. 4 In aller Regel wird einem Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, das rechtliche Interesse (§ 14 InsO) an 5 - 4 - der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht abgesprochen werden können. Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig kann ein Antrag allerdings sein, wenn es dem Antragsteller um die Erreichung anderer Ziele als desjenigen der Befriedigung der eigenen Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens geht. Der Umstand, dass die Antragstellerin alleinige Gläubigerin der Schuldne- rin ist, lässt jedoch das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. 3. Vergeblich beruft sich die Schuldnerin auf einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. 6 Das Prozessgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und Anträge der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforder- lich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f; BGHZ 154, 288, 7 - 5 - 300). Bei dieser Sachlage musste das Beschwerdegericht nicht auf jedes Vor- bringen der Schuldnerin, das ohnedies nicht geeignet war, den Insolvenzgrund in Frage zu stellen, eingehen. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Augsburg, Entscheidung vom 28.07.2009 - 7 IN 393/09 - LG Augsburg, Entscheidung vom 16.10.2009 - 7 T 3993/09 -