5 StR 156/10

5 StR 156/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Juli 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2010 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2009, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufge- hoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Ent- scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. 2. Die Revisionen der Angeklagten D. und J. gegen das genannte Urteil werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmit- tel zu tragen. G r ü n d e Das Landgericht hat die Angeklagten D. und C. wegen ban- denmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ge- ringer Menge zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Jahren verurteilt. Die An- geklagte J. hat es wegen Beihilfe zu dieser Tat zu einer Freiheits- strafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des An- geklagten D. und das auf das Strafmaß beschränkte Rechtsmittel der Angeklagten J. bleiben ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Re- vision des Beschwerdeführers C. führt auf die Sachrüge zur Aufhebung 1 - 3 - des Urteils (§ 349 Abs. 4 StPO). Auf die von ihm erhobenen Verfahrensrügen kommt es daher nicht mehr an. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 2 Die Angeklagten D. und C. kamen im Dezember 2008 dahin überein, in der zusammen mit der Angeklagten J. bewohnten Wohnung Metamfetaminhydrochlorid herzustellen, um dieses „zu sogenann- tem ‚Crystal’ gestreckt gewinnbringend zu veräußern“ (UA S. 7). Bis zu ihrer Festnahme im August 2009 verschafften sich D. und C. zu diesem Zweck bei Apotheken etwa wöchentlich 5.500 Tabletten eines apotheken-, aber nicht verschreibungspflichtigen Antiallergikums. Die Angeklagte J. begleitete sie regelmäßig und half beim anschließenden Herauslösen der Tabletten aus den Packungen in der Wohnung. Am weiteren Herstel- lungsprozess des „Crystal“ in der Küche der Wohnung, deren Tür D. und C. „sodann regelmäßig abschlossen“, war sie nicht beteiligt (UA S. 8). D. und C. stellten wöchentlich mindestens 275 g Metamfetaminbase zum gewinnbringenden Weiterverkauf als „Crystal“ her. 3 2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet zum Umfang der Tatbeteiligung des Angeklagten C. durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken. 4 a) C. hat seine Beteiligung an der Herstellung von Rauschmitteln in einer in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Erklärung zuge- standen, dies allerdings in wesentlich geringerem Umfang als festgestellt. Insgesamt habe er lediglich an der Herstellung von ungefähr 1.000 g Metam- fetamin bzw. einer entsprechenden Menge Ephedrinbase mitgewirkt. Mit dem Verkauf von „Crystal“ habe er nichts zu tun gehabt. Für seine Tätigkeit, die er „unter Anweisung und Anleitung“ geleistet habe, sei er nur in geringem Um- fang entlohnt worden. 5 - 4 - b) Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der darüber hinaus- gehenden Beteiligung C. s wesentlich auf die Angaben der Angeklagten J. sowie stützend auf ein Geständnis des Angeklagten D. , der die Anklagevorwürfe am dritten Tag der Hauptverhandlung pauschal einge- räumt hat. Die Angaben der Angeklagten J. bewertet es als „de- tailliert“ und „glaubhaft“ (UA S. 17). Insbesondere habe sie sich und vor allem ihren Lebensgefährten D. schwer belastet (UA S. 17). Zwar habe sie in den beiden ersten polizeilichen Vernehmungen „zunächst in erster Linie den Mitangeklagten C. “ und erst im Rahmen ihrer dritten polizeilichen Ver- nehmung auch ihren Lebensgefährten D. erheblich belastet (UA S. 17). Der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben stehe dieses veränderte Aussageverhal- ten jedoch nicht entgegen. Sie habe in der Hauptverhandlung erklärt, dass sie zunächst ängstlich gewesen sei und ihren Lebensgefährten sowie sich selbst habe schützen wollen, sich dann jedoch entschieden habe, einen „Strich zu machen“, alles richtig zu stellen und auch bezüglich ihres Lebens- gefährten alles offen zu legen. 6 7 c) Diese Ausführungen greifen zu kurz und ermöglichen – auch einge- denk der eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BGHSt 47, 383, 385) – nicht die gebotene revisionsgerichtliche Überprüfung. Die Ur- teilsgründe lassen besorgen, dass sich das Tatgericht der hier vorliegenden besonders problematischen Beweislage nicht hinreichend bewusst gewesen ist. aa) In einem Fall, in dem ein Angeklagter – wie hier – zwar nicht allein, aber doch überwiegend durch die Angaben anderer Tatbeteiligter überführt werden soll, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle entscheidungsrelevanten Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichen- de 19; BGH NStZ-RR 1996, 300). Das gilt in besonderem Maße, wenn wi- dersprüchliche Angaben von Tatbeteiligten zu würdigen sind, die in ein Ge- flecht illegalen Rauschgifthandels verwickelt sind und naheliegend eigene 8 - 5 - Vorteile durch vermeintlich geständige Angaben zu erlangen oder fremde Beschuldigungen abzuwehren suchen; unter solchen Vorzeichen ist es erfor- derlich, die Umstände der Entstehung und den näheren Inhalt der belasten- den Angaben sowie deren Entwicklung darzustellen und zu bewerten (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 19; BGH, Beschluss vom 4. August 2004 – 5 StR 267/04; Brause, NStZ 2007, 505, 510). bb) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe nicht in vollem Umfang gerecht. Die Einlassung und die Entwicklung des Aussageverhaltens der Angeklagten J. gerade betreffend den Tatbeitrag des C. werden nicht im Zusammenhang, sondern bruchstückhaft und detailarm wie- dergegeben. Im Rahmen der Beweiswürdigung wäre darüber hinaus maßge- bend zu berücksichtigen gewesen, dass die Angeklagte eigenen Angaben zufolge den C. bei den beiden ersten Vernehmungen zunächst insoweit falsch belastet hat, als sie ihm „die Hauptverantwortung für die Herstellung des Metamfetamin“ zugesprochen hat, weil sie nicht nur ihren Lebensgefähr- ten, sondern auch „sich selbst“ hat „schützen wollen“ (UA S. 17). 9 10 Es liegt auf der Hand, dass das Motiv der Angeklagten, den Tatbeitrag des C. überzubetonen, hingegen den eigenen Beitrag in einem sehr mil- den Licht erscheinen zu lassen, unverändert Gültigkeit hatte. Dies gilt unge- achtet der späteren Belastung auch ihres Lebensgefährten, die überdies durch erhoffte weitere Vorteile bei der Strafzumessung aufgrund einer um- fassenderen Offenbarung des Tatgeschehens bedingt sein kann. Da sich dem angefochtenen Urteil außerhalb der Einlassung der Angeklagten J. liegende Beweismittel spezifisch zu dem von ihr bekundeten Umfang der Tatbeteiligung C. s nicht entnehmen lassen, hätte sich das Landge- richt mit diesen bestimmenden Umständen im Einzelnen auseinandersetzen müssen. 3. Der Senat hat das Urteil deshalb mit den den Angeklagten C. betreffenden Feststellungen aufgehoben. Die Verurteilung des Angeklagten D. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird hierdurch nicht berührt. C. hat die Herstellung der 11 - 6 - Betäubungsmittel nach seiner Einlassung von Anfang an unterstützt. Selbst wenn das neu entscheidende Tatgericht – was eher fernliegt – diesen Ange- klagten lediglich als Gehilfen aburteilen sollte, wäre hierdurch das Gegeben- sein einer Bande im Rechtssinn nicht in Frage gestellt (vgl. BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 Bande 7; BGH NStZ 2007, 33; 2008, 570, 571). Basdorf Raum Schaal König Bellay