VI ZR 120/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 120/09 vom 11. August 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diede- richsen und den Richter Stöhr beschlossen: Die Anhörungsrüge vom 19. Juli 2010 gegen den Senatsbe- schluss vom 6. Juli 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückge- wiesen. Gründe: Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge- hörsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Be- schluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (st.Rspr. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Be- gründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde 2 - 3 - entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus- setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Bei der Ent- scheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hat er das mit der Anhörungsrüge der Beklagten als übergangen beanstandete Vorbringen in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revi- sion entnehmen können. Grundsätzlich ergibt sich weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, wonach der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittel- bar aus dem Verfassungsrecht eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Be- gründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eingelegt werden, um eine Begründungser- - 4 - gänzung herbeizuführen (BT-Drucks. 15/3706 S. 16; vgl. auch BGH, Beschlüs- se vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - aaO, S. 1433 und vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 - NJW-RR 2006, 63, 64). Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr Vorinstanzen: LG Cottbus, Entscheidung vom 16.07.2008 - 3 O 327/05 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.03.2009 - 12 U 185/08 -