BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 47/09 vom 12. November 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 12. November 2010 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurück- gewiesen. Der Streitwert wird auf 154.500 € festgesetzt. Gründe: Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil sie kei- nen Zulassungsgrund aufzeigt. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Be- deutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Die Entscheidung des Berufungsgerichts entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09, WM 2010, 1397). 2 - 3 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb- satz 2 ZPO abgesehen. 3 Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 21.02.2008 - 3 O 256/07 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.01.2009 - 7 U 92/08 -

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