IX ZA 32/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 32/10 vom 20. Januar 2011 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 20. Januar 2011 beschlossen: Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhil- fe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2010 wird abgelehnt. Gründe: I. Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner auf Antrag der weiteren Betei- ligten zu 1 die Restschuldbefreiung versagt, weil er in dem mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereichten Verzeichnis der Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen mindestens grob fahrlässig die wei- tere Beteiligte zu 1 und deren Forderung nicht aufgeführt habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO). Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblie- ben. Er beantragt nunmehr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbe- schwerde. 1 - 3 - II. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus- sicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO), denn eine Rechtsbeschwerde wäre unzu- lässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Begründung des Antrags auf Prozesskostenhilfe zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte oder eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre. Ein solcher Zulässigkeitsgrund ist auch sonst nicht ersichtlich. 2 Die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgte auf einen zulässigen, von der weiteren Beteiligten zu 1 während des im schriftlichen Verfahren abge- haltenen Schlusstermins unter Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes ge- stellten Antrag (§ 290 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 InsO). Die objektiven Vorausset- zungen des geltend gemachten Versagungsgrundes sind unstreitig. Bei der Be- urteilung der subjektiven Voraussetzungen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) hat das Beschwerdegericht den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung an- erkannten Begriff der groben Fahrlässigkeit zugrunde gelegt (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, WM 2006, 1438 Rn. 10 m.w.N.). Klä- rungsbedürftige Grundsatzfragen wirft der Fall in diesem Zusammenhang nicht auf. Auch Verfahrensgrundrechte des Schuldners sind nicht verletzt. Insbeson- dere kann nicht festgestellt werden, dass das Beschwerdegericht tatsächliches Vorbringen des Schuldners nicht zur Kenntnis genommen oder nicht 3 - 4 - erwogen und dadurch den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hätte. Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 09.02.2010 - 74 IK 144/07 - LG Köln, Entscheidung vom 02.06.2010 - 1 T 130/10 -