IX ZB 51/11

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 51/11 vom 17. März 2011 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Loh- mann und den Richter Dr. Fischer am 17. März 2011 beschlossen: Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhil- fe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13. Januar 2011 wird abgelehnt. Gründe: I. Das Insolvenzgericht hat der Schuldnerin auf Antrag des weiteren Betei- ligten zu 1 die Restschuldbefreiung versagt, weil sie der Pfändung unterliegen- de Beträge aus ihrem Einkommen nicht an die Treuhänderin abgeführt und da- mit ihre Mitwirkungspflichten mindestens grob fahrlässig verletzt habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist ohne Erfolg geblieben. Sie beantragt nunmehr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde. 1 - 3 - II. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aus- sicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO), denn eine Rechtsbeschwerde wäre unzu- lässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Schuldnerin zeigt nicht auf, dass die Rechtssa- che grundsätzliche Bedeutung hätte oder eine Entscheidung des Rechtsbe- schwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitli- chen Rechtsprechung erforderlich wäre. Ein solcher Zulässigkeitsgrund ist auch sonst nicht ersichtlich. 2 Die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgte auf einen zulässigen, von der weiteren Beteiligten zu 1 im Schlusstermin unter Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes gestellten Antrag (§ 290 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 InsO). Die objektiven Voraussetzungen des geltend gemachten Versagungsgrundes sind unstreitig. Bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) hat das Beschwerdegericht die vom Senat hierzu entwickelten Maßstäbe zugrunde gelegt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, WM 2006, 1438, Rn. 10 mwN). Klärungsbe- dürftige Grundsatzfragen wirft der Fall in diesem Zusammenhang nicht auf. Auch ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entgegen der Ansicht der Schuld- nerin nicht verletzt. Eine Heilung ihrer Verletzungshandlung ist nicht eingetre- ten, weil der nicht abgeführte Betrag in Höhe von insgesamt 752,20 € bis zur 3 - 4 - Stellung des Versagungsantrages im Schlusstermin nicht zur Masse gelangt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 63/09, WM 2011, 176 Rn. 6). Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Vorinstanzen: AG Gießen, Entscheidung vom 26.11.2010 - 6 IN 181/07 - LG Gießen, Entscheidung vom 13.01.2011 - 7 T 13/11 -