VIII ZR 99/10

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 99/10 Verkündet am: 30. März 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. März 2010 wird zu- rückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließ- lich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin schloss am 4./11. Dezember 2006 unter Vermittlung des Autohauses T. Autoex- und Import GmbH (im Folgenden Autohaus T. ) mit der Beklagten einen Leasingvertrag über einen Pkw VW Touran 2.0 TDI mit einer Laufzeit von 54 Monaten. Die von der Klägerin monatlich zu erbringenden Leasingraten beliefen sich zunächst auf 498 € brutto (16 % Umsatzsteuer) und ab 1. Januar 2007 auf 510,88 € (19 % Umsatzsteuer). 1 Am 9. Dezember 2006 traf die Klägerin zudem mit der H. , L. , (im Folgenden H. ) eine als "Werbevertrag" bezeichnete Vereinbarung. In § 4 dieses Vertrags verpflichtete sich H. als Gegenleistung für die Empfehlung von mindestens drei neuen Kunden zur Zahlung eines mo- natlichen "Werbekostenzuschusses" an die Klägerin. Die näheren Einzelheiten 2 - 3 - sind unter §§ 5, 6 der Vereinbarung wie folgt geregelt, wobei die Klägerin als Werbepartner bezeichnet wird: "§ 5 Höhe des Werbekostenzuschusses (1) Der Werbepartner hat eine monatliche Darlehens-/Leasingrate in Höhe von € 498,00 (i.W.: € vierhundertachtundneunzig) [zu zahlen]. (2) Der Werbepartner erhält eine monatliche Pauschale von 498,00 €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Nettobetrag von 498,00 €, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 0 % 0,00 €. Die 1. Zahlung beginnt am: 01. März 2007 (3) Angabe der Umsatzsteuernummer: (nur bei Gewerbe) § 6 Fälligkeit des Werbekostenzuschusses (1) Der Werbekostenzuschuss ist jeweils zum Monatsende fällig. (2) Die Zahlung erfolgt ab dem 25. des Folgemonats (der Betrag soll somit vor der Belastung der Darlehensrate auf dem Konto sein) auf folgendes Konto des Werbepartners: (…). (3) Bei der Variante "Empfehlung für mindestens 3 neue Kunden" tritt H. in Vor- leistung. Die Empfehlung soll in den nächsten 24 Monaten zum Abschluss ge- bracht werden. Die Empfehlung gilt dann als erfüllt, wenn auf den jeweiligen neuen Kunden das Auto zugelassen ist." Vor Abschluss dieser Verträge war die Klägerin von einem anderen Lea- singkunden über ein Geschäftsmodell unterrichtet worden, bei dem über das Autohaus T. Leasingfahrzeuge zu günstigen Konditionen bereitgestellt wür- den und die Leasingraten teilweise durch einen mit einem Drittunternehmen abzuschließenden Vertrag refinanziert werden könnten. 3 - 4 - Die Klägerin führte dem Autohaus T. drei neue Kunden zu, die eben- falls ein Fahrzeug leasten und "Werbeverträge" mit der H. abschlossen. Die H. erstattete der Klägerin im Zeitraum von März bis einschließlich Oktober 2007 Monatsraten in Höhe von jeweils 510,88 €. Danach stellte sie die Zahlun- gen ein. Mit Schreiben vom 24. Juni und vom 10. Juli 2008 erklärte die Klägerin die Anfechtung des Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung und hilfswei- se den Rücktritt vom Vertrag. 4 Die Klägerin macht die Rückzahlung der erbrachten und bislang unter Vorbehalt weiter entrichteten Leasingraten sowie einer geleisteten Sonderzah- lung von 2.500 € abzüglich gezogener Nutzungen geltend, wobei sie ihre Rück- forderung unter Anrechnung gezogener Gebrauchsvorteile zuletzt auf 15.586,09 € beziffert hat. Außerdem begehrt sie die Feststellung, dass der Lea- singvertrag durch die erklärte Anfechtung wirksam beendet worden sei und dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Kla- gebegehren weiter. 5 Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg.6 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We- sentlichen ausgeführt: 7 - 5 - Die Klägerin könne eine Rückabwicklung des Leasingvertrags und die daneben beantragten Feststellungen unter keinem rechtlich denkbaren Ge- sichtspunkt verlangen. 8 9 Die von ihr ausgesprochene Anfechtung des Leasingvertrags wegen arg- listiger Täuschung sei unwirksam, weil keine der Beklagten zurechenbare arg- listige Täuschung der Klägerin vorliege. Dabei bedürfe die Frage, ob die Kläge- rin vom Geschäftsführer des Autohauses T. oder einem Mitarbeiter der H. über das von vornherein absehbare Scheitern der Refinanzierung der Leasingraten als "Schneeballsystem" getäuscht worden sei, keiner abschlie- ßenden Klärung. Denn diese Personen seien, soweit ihre Handlungen die Refi- nanzierung des Leasinggeschäfts durch den abgeschlossenen "Werbevertrag" beträfen, nicht als Repräsentanten oder Vertrauenspersonen der Beklagten, sondern als Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB tätig geworden. Der Vertre- ter der H. habe weder im Auftrag der Beklagten gehandelt noch sei er mit dem Abschluss des Leasingvertrags befasst gewesen. Auch das Verhalten des Geschäftsführers der Lieferantin müsse sich die Beklagte nicht zurechnen las- sen. Denn Erklärungen eines Lieferanten, die - wie hier - den Abschluss atypi- scher Sondervereinbarungen mit dem Leasingnehmer beträfen, seien dem Leasinggeber regelmäßig nicht zuzurechnen, weil sie außerhalb des dem Liefe- ranten übertragenen Pflichtenkreises abgegeben worden seien. Etwaige Pflichtverletzungen des Geschäftsführers des Autohauses T. im Zusam- menhang mit der Refinanzierung könnten daher nicht der Beklagten angelastet werden. Dieser Beurteilung stehe auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2009 (VIII ZR 327/08) nicht entgegen. Denn der seinerzeit entschiedene Fall weise im Tatsächlichen entscheidende Unterschiede zum Streitfall auf. Da- von abgesehen, dass in dem bereits höchstrichterlich entschiedenen Fall Per- sonenidentität zwischen Lieferantin und Sponsoringunternehmen bestanden habe, habe die Beklagte - anders als der Leasinggeber in dem früheren Fall - - 6 - bei Abschluss des Leasingvertrags keine Kenntnis davon besessen, dass der Leasingnehmer den Vertrag nur wegen der mit dem Zusatzvertrag angestrebten Kostenneutralität abgeschlossen habe. 10 Eine Unwirksamkeit des Leasingvertrags ergebe sich auch nicht aus ei- ner möglichen Sittenwidrigkeit des "Werbevertrags". Denn der Beklagten sei eine sich etwa aus dem Gesamtcharakter des Geschäfts folgende Sittenwidrig- keit nicht zurechenbar. Dies gelte ungeachtet dessen, ob beide Verträge als einheitlicher Vertrag im Sinne des § 139 BGB anzusehen seien. Denn eine Zu- rechnung einer Kenntnis der Sittenwidrigkeit des dem "Werbevertrag" zugrunde liegenden Finanzierungssystems könne nur nach § 166 BGB erfolgen. Danach scheide eine Zurechnung von Kenntnissen der Verantwortlichen der H. von vornherein aus, da die Beklagte nicht mit einer Einschaltung der H. habe rechnen müssen. Auch eine Zurechnung des Wissens des Autohauses T. oder dessen Geschäftsführers komme nicht in Betracht, weil es sich bei dem "Werbevertrag" um eine außerhalb des übertragenen Pflichtenkreises liegende, atypische Sondervereinbarung handele. Ansprüche könne die Klägerin auch nicht aus §§ 358, 359 BGB herleiten. Dabei könne dahin stehen, ob diese Vorschriften gemäß § 500 BGB [aF] auch auf Finanzierungsleasingverträge anwendbar seien. Denn eine entsprechende Anwendung der Regelungen in §§ 358, 359 BGB komme schon deshalb nicht in Betracht, weil diese neben einem Finanzierungsvertrag einen Vertrag voraus- setzten, der die Lieferung einer Ware zum Gegenstand habe. Damit sei die vor- liegende Konstellation nicht vergleichbar. Außerdem fehle es auch hier an den Voraussetzungen einer Wissenszurechnung analog § 166 BGB. 11 Schließlich stünden der Klägerin auch keine Schadensersatzansprüche nach §§ 280, 278, 311 BGB wegen Verletzung eigener oder der Beklagten zu- 12 - 7 - zurechnender Aufklärungs- und Prüfungspflichten zu, aus denen die Klägerin die Rückabwicklung des Leasingvertrags herleiten könnte. Eine Zurechnung möglichen Fehlverhaltens des Autohauses T. oder seines Geschäftsführers nach § 278 BGB scheide im Hinblick auf die Einordnung des Werbevertrags als atypische Sondervereinbarung aus. Auch eigene Prüfungs- oder Hinweispflich- ten habe die Beklagte gegenüber der Klägerin nicht verletzt. Soweit die Klägerin neben ihrer Leistungsklage die Feststellung der Un- wirksamkeit des Leasingvertrages und des Annahmeverzugs der Beklagten verlange, seien diese Anträge zwar zulässig, blieben in der Sache jedoch aus den bereits beim Zahlungsbegehren angeführten Gründen ohne Erfolg. 13 II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision ist daher zurückzuweisen. 14 Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der geleisteten Leasingraten und der erbrachten Sonderzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB oder aus §§ 249, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 278 BGB verneint. Rechtsfehlerfrei hat es auch das auf Fest- stellung der Unwirksamkeit des Leasingvertrags und des Annahmeverzugs der Beklagten gerichtete Begehren der Klägerin abgewiesen. Die Rechtswirksam- keit des Leasingvertrags vom 4./11. Dezember 2006 ist weder durch die ge- genüber der Beklagten erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung noch aus sonstigen Gründen entfallen. Auch kann die Klägerin nicht verlangen, ge- mäß § 249 BGB so gestellt zu werden, als ob der Leasingvertrag nie zustande gekommen wäre. 15 - 8 - 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht eine Unwirksamkeit des Leasingvertrags nach §§ 142, 123 BGB verneint. Unstreitig hat die Beklagte die Klägerin nicht selbst zum Abschluss des "Werbevertrags" bewogen oder durch eigene Erklärungen bei der Klägerin eine unzutreffende Einschätzung über die mit dem Abschluss des Leasingvertrags verbundenen wirtschaftlichen Belas- tungen hervorgerufen. Entgegen der Auffassung der Revision muss sich die Beklagte auch nicht ein mögliches arglistiges Verhalten des Autohauses T. und dessen Geschäftsführers oder der H. nach § 123 BGB zurechnen las- sen. 16 a) Da die Beklagte nach den von der Revision nicht angegriffenen Fest- stellungen des Berufungsgerichts beim Abschluss des Leasingvertrags unstrei- tig vom Zustandekommen eines "Werbevertrags" und der in diesem Zusam- menhang möglicherweise von der Lieferantin oder deren Geschäftsführer ver- übten arglistigen Täuschung der Klägerin keine Kenntnis besaß, kann ihr ein solches Verhalten nur dann entgegengehalten werden, wenn das Autohaus T. oder dessen Geschäftsführer hierbei nicht als Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB gehandelt haben. Als Dritter gilt nicht, wer bei Abgabe der täuschenden Erklärung mit Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners als dessen Vertrauensperson oder Repräsentant auftritt (Senatsurteile vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, NJW 1989, 287 unter II 4 a; vom 30. Ja- nuar 1995 - VIII ZR 328/93, CR 1995, 527 unter 2 a). Diese Voraussetzungen entsprechen denjenigen, die für eine Erfüllungsgehilfenstellung nach § 278 BGB gefordert werden (Senatsurteile vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, aaO unter II 4 c; vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, aaO). Ob sie vorliegen, kann nicht allgemein, sondern nur unter Würdigung der jeweiligen Gesamtumstände und unter Abwägung der betroffenen Interessen beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, aaO unter II 4 a; vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, aaO). 17 - 9 - aa) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Es hat nicht in Zweifel gezogen, dass die Beklagte das Autohaus T. bei den Verhandlun- gen zum Abschluss des Leasingvertrags mit der Klägerin als Repräsentanten eingesetzt hat. Jedoch hat es auf der Grundlage der von ihm getroffenen Fest- stellungen eine Repräsentantenstellung des Lieferanten und dessen Geschäfts- führers im Zusammenhang mit dem von der Klägerin zu Refinanzierungszwe- cken abgeschlossenen "Werbevertrag" verneint. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigt nicht jeder von einem Verhandlungsführer arglistig hervorgerufene Motivirrtum eine Anfechtung des vorgenommenen Rechtsgeschäfts. Da sich die Zurechenbarkeit des Ver- haltens einer Hilfsperson nach denselben Maßstäben wie bei § 278 BGB be- stimmt (Senatsurteile vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, aaO unter II 4 c; vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, aaO), ist entscheidend, ob eine von ihr vorgenommene Handlung zu dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbe- reichs gehört, zu dessen Wahrnehmung sie bestellt worden ist (vgl. BGH, Urtei- le vom 15. Dezember 1959 - VI ZR 222/58, BGHZ 31, 358, 366; vom 14. Feb- ruar 1989 - VI ZR 121/88, NJW-RR 1989, 723 unter II 2 a dd; Senatsurteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, NJW 2005, 365 unter II 2 d). Dies ist nicht der Fall, wenn zwischen der aufgetragenen Verrichtung und der Handlung zwar ein kausaler und zeitlicher Zusammenhang, nicht aber ein innerer, sachlicher Zu- sammenhang besteht (BGH, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 121/88, aaO). 18 (1) So liegen die Dinge hier. Die Revision verweist zwar auf Vorbringen in den Tatsacheninstanzen, wonach die Beklagte dem Autohaus T. die Software für die Berechnung der jeweiligen Leasingraten und etwaiger Sonder- zahlungen einschließlich der Dateien mit den Antragsformularen überlassen, es mit der Aushandlung der Vertragsmodalitäten betraut und es mit einer Inkasso- vollmacht für Sonderzahlungen ausgestattet hatte. Dem Autohaus war damit aber nur die Betreuung der notwendigen Vertragsvorbereitung (vgl. hierzu Se- 19 - 10 - natsurteile vom 4. November 1987 - VIII ZR 313/86, NJW-RR 1988, 241 unter II 2 c aa; vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, aaO), nicht dagegen die Auf- gabe übertragen worden, durch die Vermittlung von Geschäften mit Dritten An- reize für den Abschluss von Leasingverträgen zu schaffen. Wird einem Lea- singnehmer vom Lieferanten vorgespiegelt, die Belastungen aus dem Leasing- vertrag würden in wirtschaftlicher Hinsicht durch ein mit einem anderen Ver- tragspartner abzuschließendes Nebengeschäft kompensiert, wird der Lieferant regelmäßig nicht in Ausübung, sondern nur bei Gelegenheit der ihm von der Leasinggeberin übertragenen Aufgaben tätig (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, aaO unter 3). (2) Daran ändert auch der von der Klägerin angeführte Umstand nichts, dass die ihr für den Fall des Abschlusses eines "Werbevertrags" in Aussicht gestellte Erstattung der Leasingraten durch die H. ausschlaggebend dafür gewesen sei, sich für ein Leasingfahrzeug zu entscheiden. Denn auch aus Sicht eines Außenstehenden war erkennbar, dass das vom Autohaus und der H. praktizierte Geschäftsmodell mit den leasingvertraglichen Rechten und Pflichten in keinem inhaltlichen Zusammenhang stand. 20 Weder das Antragsformular noch die "Leasingbestätigung" enthalten ei- nen Hinweis auf den Abschluss eines "Werbevertrags" mit H. . Die Revision will der Beklagten das Verhalten des Autohauses schon deswegen uneinge- schränkt zurechnen, weil dieses bei der Anbahnung des Leasingvertrags als Repräsentant der Beklagten auftrat. Diese Sichtweise berücksichtigt jedoch nicht, dass eine Zurechnung des Verhaltens eines Repräsentanten nur inner- halb des ihm vom Geschäftsherrn übertragenen Aufgabenbereichs erfolgen kann. Bei dem vom Autohaus T. praktizierten "Geschäftsmodell" handelt es sich aber nicht um eine in den Pflichtenkreis der Beklagten fallende Aufgabe. Die an dem "Werbevertrag" nicht als Vertragspartnerin beteiligte Beklagte muss 21 - 11 - sich daher das praktizierte "Geschäftsmodell" nicht im Hinblick auf eine Reprä- sentantenstellung des Autohauses T. zurechnen lassen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 a; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 154 f.). 22 bb) Ein mögliches arglistiges Verhalten des Geschäftsführers des Auto- hauses ist der Beklagten auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines verbunde- nen Geschäfts zuzurechnen. Zwar muss sich eine Bank, die ein Anlagenge- schäft eines Verbrauchers finanziert, nach der Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 VerbrKrG (heu- te § 358 BGB) eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt zurechnen lassen mit der Folge, dass der Verbraucher in diesem Fall auch den Darlehensvertrag nach § 123 BGB anfechten kann (BGH, Urteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 29; vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 24; vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, NJW 2010, 602 Rn. 19; jeweils mwN). Leasingvertrag und "Werbevertrag" bilden je- doch - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - kein verbundenes Geschäft im Sinne von § 359 Abs. 1, § 358 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 500 BGB aF (mit Wirkung zum 11. Juni 2010 aufgehoben durch das Gesetz vom 29. Juli 2009 zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, BGBl. I S. 2355). Die in § 500 BGB aF an- geordnete entsprechende Anwendung der §§ 358, 359 BGB auf Finanzierungs- leasingverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher setzt nämlich voraus, dass ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder Erbrin- gung einer anderen Leistung mit dem Leasingvertrag derart verknüpft ist, dass das Leasing ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden (Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, NJW 2009, 3295 Rn. 15). Vorliegend fehlt es schon am - 12 - Vorliegen der ersten Voraussetzung, da die vorgesehenen Leistungen der H. ("Werbekostenzuschüsse") nicht durch den Leasingvertrag finanziert, sondern von dieser gegen "Empfehlung" neuer Kunden erbracht werden sollten (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, aaO). Der Umstand, dass durch die "Werbekostenzuschüsse" der H. die von der Klägerin zu zahlenden Leasingraten "refinanziert" werden sollten, führt nicht zur Annahme verbunde- ner Verträge im Sinne der §§ 358, 359 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, aaO). cc) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Beklagte müsse sich das Handeln des Geschäftsführers des Autohauses T. jedenfalls insoweit zu- rechnen lassen, als dieser arglistig eine wirksame Einbeziehung des "Werbe- vertrags" in das Vertragsverhältnis mit der Beklagten vorgetäuscht habe. Denn auch insoweit ist der Geschäftsführer des Autohauses nicht als Repräsentant oder Vertrauensperson der Beklagten aufgetreten. Das Anraten zum Abschluss eines "Werbevertrags" stand - wie bereits unter II 1 a aa ausgeführt - nicht in einem inneren, sondern allenfalls in einem kausalen Zusammenhang mit den dem Autohaus von der Beklagten übertragenen Aufgaben. Für eine mögliche Vortäuschung eines einheitlichen Vertragsverhältnisses gilt nichts anderes. Ins- besondere obliegt dem Leasinggeber - entgegen der Auffassung der Revision - nicht die Verpflichtung, bei der Vertragsanbahnung darauf hinzuweisen, dass im Falle einer ohne seine Kenntnis oder Beteiligung abgeschlossenen Subventi- onsvereinbarung mit einem anderen Vertragspartner die beiden Vereinbarun- gen nicht Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 139 BGB würden. Ein Leasinggeber muss nicht ohne weiteres damit rechnen, dass sein Lieferant dem Leasingnehmer den Abschluss von Sondervereinbarungen zur Subventionierung der Leasingraten anträgt. 23 - 13 - b) Die Beklagte muss sich schließlich auch nicht ein etwaiges Fehlverhal- ten der H. oder deren Mitarbeiter anrechnen lassen. Dass diese als Reprä- sentanten oder Vertrauenspersonen der Beklagten in Erscheinung getreten wä- ren, macht auch die Revision nicht geltend. Sie will deren Tätigwerden der Be- klagten aber deswegen zurechnen, weil diese nach kaufmännischer Lebenser- fahrung habe damit rechnen müssen, dass das Autohaus T. "Untervermitt- ler" einschalten werde. Diese Rüge bleibt jedoch schon deswegen ohne Erfolg, weil sich die Beklagte - wie bereits ausgeführt - nicht des Autohauses als Re- präsentanten oder Erfüllungsgehilfen zur Anbahnung des "Werbevertrags" be- dient hat und die H. oder deren Mitarbeiter in die Anbahnung des Leasingver- trags nicht eingebunden waren. Die Frage der Erkennbarkeit des Tätigwerdens weiterer Personen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, NJW 2004, 2156 unter II 2 d (5) mwN) stellt sich damit nicht. 24 2. Frei von Rechtsfehlern ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, eine mögliche Nichtigkeit des "Werbevertrags" wegen Sittenwidrigkeit (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 6 mwN) führe nicht gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit des Leasinggeschäfts. 25 a) Zwar können auch selbständige Vereinbarungen unter bestimmten Umständen ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen mit der Folge, dass die Nichtigkeit eines der Verträge gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit der Gesamt- vereinbarung führt. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsgeschäfte in mehreren Urkunden niedergelegt sind, unterschiedlichen Geschäftstypen angehören und an ihnen zum Teil verschiedene Personen beteiligt sind (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 1966 - V ZR 214/64, WM 1966, 899 unter IV 2; vom 30. April 1976 - V ZR 143/74, NJW 1976, 1931 unter II 1; vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, NJW 1992, 3237 unter A I 1 b; jeweils mwN). Die Verknüpfung mehrerer Ver- träge zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft setzt aber voraus, dass sie nach 26 - 14 - dem Willen der Vertragsschließenden nicht für sich allein gelten, sondern mit- einander "stehen und fallen" sollen (so genannter "Einheitlichkeitswille"; vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 1968 - V ZR 188/64, BGHZ 50, 8, 13; vom 20. Mai 1966 - V ZR 214/64, aaO; vom 30. April 1976 - V ZR 143/74, aaO; vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 98; vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, NJW-RR 2007, 395 Rn. 17; jeweils mwN). Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitlichkeitswillen erkennen lässt und der andere ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitlicher Vertrag vorliegen (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, BGHZ 76, 43, 49; vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, aaO Rn. 17). Erforderlich ist aber ein Wille zu einer rechtlichen Verknüpfung; ein rein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt für sich allein nicht (BGH, Urteile vom 20. Mai 1966 - V ZR 214/64, aaO; vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, NJW 1990, 1473 unter II 1 b, insoweit in BGHZ 110, 230 nicht abgedruckt; vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, aaO). Ob gemessen an diesen Grundsätzen ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB vorliegt, ist Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (BGH, Urteile vom 30. April 1976 - V ZR 143/74, aaO; vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, aaO; vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, aaO; vom 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05, NJW 2007, 1131 Rn. 24). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Niederlegung mehrerer selb- ständiger Verträge in verschiedenen Urkunden die widerlegliche Vermutung begründet, dass die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, aaO; vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, aaO). b) Nach diesen Grundsätzen ist entgegen der Auffassung der Revision nicht davon auszugehen, dass Leasing- und "Werbevertrag" jeweils Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts wären mit der Folge, dass eine mögliche Nichtig- 27 - 15 - keit des "Werbevertrags" (etwa wegen Sittenwidrigkeit) gemäß § 139 BGB auch zur Nichtigkeit des Leasinggeschäfts führen würde. Zwar kann eine solche rechtliche Verknüpfung auch in den Fällen angenommen werden, in denen der Vermittler eines Leasingvertrags dem Leasingnehmer unter besonderer Her- vorhebung der damit verbundenen Kostenneutralität des Gesamtgeschäfts den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit Subventionscharakter anträgt und dem Leasinggeber die entsprechende Bewerbung des Gesamtgeschäfts be- kannt ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, aaO). Daher hat der Senat in einem solchen Fall unter gebotener Auslegung (§§ 133, 157 BGB) der beiderseitigen Erklärungen angenommen, dass die wirtschaftliche Einheit der beiden Vereinbarungen Vertragsinhalt des Leasinggeschäftes geworden ist (Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, aaO). So liegen die Dinge im Streitfall jedoch nicht. Der Beklagten war nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bekannt, dass der Klägerin unter Hinweis auf die Kostenneutralität des Gesamtgeschäfts der Abschluss eines "Werbevertrags" mit der H. angetragen worden war. Ihr ist auch nicht das Wissen des Geschäftsführers des Autohauses T. in ent- sprechender Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, denn dieser ist bei der Vermittlung des "Werbevertrags" nicht als deren Wissensvertreter tätig geworden. Dies würde voraussetzen, dass der Geschäftsführer auch insoweit eine ihm von der Beklagten übertragene Aufgabe wahrgenommen hätte und hierbei als deren Repräsentant tätig geworden wäre (vgl. Senatsurteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, aaO unter II 3). Das ist - wie bereits an anderer Stelle ausgeführt - nicht der Fall. Mangels Kenntnis der Beklagten von der Existenz eines "Werbevertrags" konn- te und musste sie das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Leasingver- trags nicht dahin verstehen, dass diese beide Verträge zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft zusammengefasst wissen wollte. Das Berufungsgericht hat die- 28 - 16 - se Frage zwar offen gelassen. Der Senat kann jedoch die gebotene Auslegung des Vertragsangebots der Klägerin und der Annahmeerklärung der Beklagten selbst vornehmen, da das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112). Folglich ist die wirtschaftliche Einheit des Gesamtgeschäfts nicht Inhalt des Leasingvertrags geworden. 3. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Klägerin könne gemäß §§ 249, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 278 BGB Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Leasingraten und Rückzah- lung bereits geleisteter Raten verlangen. Entgegen der Auffassung der Revision war die Beklagte, die keine Kenntnis von dem Abschluss des "Werbevertrags" hatte, nicht verpflichtet, die Klägerin bei den Vertragsverhandlungen vorsorglich darüber zu belehren oder durch Erfüllungsgehilfen belehren zu lassen, dass im Falle einer mit einem Dritten möglicherweise gesondert zustande kommenden Subventionierungsvereinbarung die beiden Verträge nicht zu einem einheitli- chen Gesamtgeschäft verknüpft würden. Denn es ist Sache des ein solches Nebengeschäft abschließenden Leasingnehmers, dem Leasinggeber gegen- über deutlich zu machen, dass er den Leasingvertrag nur im Verbund mit dem Nebengeschäft abschließen will. Die von der Revision verlangte Belehrung liegt damit außerhalb des Pflichtenkreises der Beklagten. 29 4. Hat der Leasingvertrag somit Bestand, ist die auf Rückzahlung er- brachter Leasingraten gerichtete Zahlungsklage unbegründet. Gleiches gilt für das Feststellungsbegehren der Klägerin. Der Antrag der Klägerin, festzustellen, "dass der Leasingvertrag durch die Anfechtung wirksam beendet wurde", ist dahin zu verstehen, dass sich dieses Begehren nicht auf die Feststellung einer aus §§ 142, 123 BGB folgenden Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts be- 30 - 17 - schränkt, sondern die Klägerin letztlich bestätigt wissen will, dass sie keinen leasingvertraglichen Bindungen mehr unterliegt. Ein Rechtsschutzbegehren ist so auszulegen, wie dies nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der betroffenen Partei entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN). Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht aus- gegangen, das zwar die Reichweite des Feststellungsantrags nicht erörtert, wohl aber eine umfassende Prüfung der Rechtslage vorgenommen hat. Dieses Begehren ist aber - ebenso wie der auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten gerichtete Antrag - unbegründet, weil der Leasingvertrag weder durch die Anfechtungserklärung der Klägerin noch aus sonstigen Gründen in seiner Wirksamkeit berührt wurde und die Beklagte auch nicht unter schadens- ersatzrechtlichen Gesichtspunkten zur Rückabwicklung des Vertrags verpflich- tet ist. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Vorinstanzen: LG Braunschweig, Entscheidung vom 23.06.2009 - 4 O 2732/08 - OLG Braunschweig, Entscheidung vom 23.03.2010 - 7 U 90/09 -